Arbeitgeber-Initiative

Gutachten belegt Schädlichkeit von Mindestlöhnen

Mindestlöhne verhindern laut der arbeitgebernahen Initiative INSM den finanziellen Aufstieg. Niedriglöhne könnten dagegen vor Armut schützen.

Foto: dapd / DAPD

Die gestiegene Zahl von Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Indiz für eine bessere Integration Geringqualifizierter in den Arbeitsmarkt. Niedriglöhne seien vor allem Einstiegslöhne, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die eine entsprechende Studie bei dem Kölner Institut in Auftrag gegeben hat.

Das Gutachten belege zudem die Schädlichkeit von Mindestlöhnen, sagte Pellengahr: „Mindestlöhne verhindern nicht nur den Einstieg in den Arbeitsmarkt, sondern auch den finanziellen wie sozialen Aufstieg.“ Jährlich steigen laut Pellengahr 24,1 Prozent aller Geringverdiener in den Normalverdienerstatus auf. In umgekehrter Richtung liege die Quote bei lediglich 4,8 Prozent.

Das Gutachten zeige auch, dass der Niedriglohnsektor vor Armut schütze. Nur 16 Prozent der Niedriglöhner seien armutsgefährdet. Unter den Arbeitslosen betrage die Quote dagegen mehr als 60 Prozent. Die Studie setzt die auf Basis des Jahres 2009 berechnete Niedriglohngrenze bei einem Bruttostundenlohn von 8,94 Euro fest. Demnach stieg der Anteil der für Niedriglöhne Beschäftigten von 16,3 Prozent im Jahr 1994 auf 22,4 Prozent im Jahr 2009. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft versteht sich als überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert.

CDU für Mindestlohn

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert dagegen einen gesetzlichen Mindestlohn , der sich am Mindestlohn für Leiharbeiter orientieren soll. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, stellte einen Antrag der CDU-Sozialausschüsse an den Parteitag im November vor. Darin plädiert der CDU-Sozialflügel für eine „tariforientierte Lohnuntergrenze“.

Außerdem sollen die Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverträgen eingeschränkt werden. Laumann betonte, dass Tarifverhandlungen immer Priorität hätten. Er sei nicht dafür, dass die Politik einen Mindestlohn auf Euro und Cent festlege. Wo aber die Tarifautonomie nicht mehr funktioniere, legten die Arbeitgeber den Lohn einseitig fest: „Das kann die CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft nicht gut finden“.

Viele Arbeitnehmer seien bereits durch Branchen-Mindestlöhne geschützt. Der Antrag der CDA orientiere sich am tariflichen Mindestlohn in der Leiharbeit von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten Deutschlands, weil Zeitarbeit in allen Branchen üblich sei.

Der Volkspartei CDU dürfe es nicht egal sein, dass eine Million Menschen in Deutschland weniger als fünf Euro in der Stunde verdienen, sagte Laumann: „Damit kann man weder eine Familie ernähren, noch ausreichende Rentenansprüche erwerben.“ Die CDU sei eine Partei der Familie und wolle, dass Menschen in stabilen Verhältnissen leben können. Deshalb müsse die Union mehr gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse tun, forderte der frühere nordrhein-westfälische Arbeitsminister. In ihrem Antrag kritisiert die CDA auch die steigende Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse.

Seit 1996 habe sich der Anteil dieser Jobs nahezu verdoppelt und betrage heute fast neun Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse. Von den unter 25-Jährigen arbeite nur jeder Dritte auf einer unbefristeten Stelle, und jede zweite Neueinstellung werde befristet. Daher müssten die gesetzlichen Möglichkeiten für die sogenannte sachgrundlose Befristung auf den Prüfstand, forderte Laumann.

Befristungen würden oft als verlängerte Probezeit oder Personal-Abbau-Reserve missbraucht und beeinträchtigten die persönlichen Perspektiven. Studien zeigten, dass dadurch Lebensentscheidungen wie Hochzeiten oder die Familiengründung gehemmt würden, erklärte Laumann.