Treffen in Breslau

Europa liest Amerika die Leviten

US-Finanzminister Timothy Geithner mahnte in Breslau auf dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der EU mehr Einigkeit an – und erntet heftige Kritik.

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Die Euro-Staaten haben amerikanische Erwartungen enttäuscht und US-Rezepten gegen einen drohenden Abschwung eine Abfuhr erteilt: "Wir sehen keinen Spielraum in der Euro-Zone, der es uns erlauben könnte, neue Konjunkturpakete aufzulegen", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Freitag nach einem Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder in Breslau. In der Diagnose der aktuellen Lage waren sich Europa und die USA dagegen einig: Juncker sprach von "klaren Zeichen" für einen Abwärtstrend in der Weltwirtschaft. "Wir ergreifen starke Maßnahmen auf weltweiter Ebene, um finanzielle Stabilität zu erhalten, Vertrauen wiederherzustellen und Wachstum zu unterstützen." Details zu den verabredeten Maßnahmen nannte Juncker nicht.

US-Finanzminister Timothy Geithner war auf Einladung der polnischen Ratspräsidentschaft nach Breslau gereist. Seine Teilnahme an dem Treffen war eine Premiere – und kann durchaus als Zeichen der Besorgnis ebenso gelten wie als Ausdruck des Sendungsbewusstseins der US-Regierung. So verstand es Österreichs Finanzministerin Maria Fekter: "Eigenartig" finde sie, dass die Amerikaner trotz ihrer höheren Verschuldung den Europäern erklären wollten, was sie in der Schuldenkrise zu tun hätten. Geithner habe sich dahingehend geäußert, "dass wir Geld in die Hand nehmen sollen, um das System nicht in Schwierigkeiten zu bringen".

Das habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klar abgelehnt, berichtete Fekter: Dem Steuerzahler sei das nicht alleine aufzubürden. Deswegen forderten die Euro-Länder eine weltweite Finanztransaktionssteuer, um auch den Finanzsektor an den Kosten seiner Stabilisierung zu beteiligen. "Das hat Geithner dann gleich strikt abgelehnt", sagte Fekter. Die US-Regierung erhofft sich von einem milliardenschweren Konjunkturpaket ein Mittel gegen den drohenden Abschwung der Weltwirtschaft.

Am Morgen hatte sich Schäuble bereits Einmischung verbeten: Es gehe um Austausch, nicht um wechselseitige Ratschläge. Man arbeite freundschaftlich mit den USA zusammen, sagte auch Juncker. Auf die Frage, ob die Runde mit Geithner über eine weitere Aufstockung des Rettungsschirmes EFSF gesprochen habe, antwortete er aber: "Wir diskutieren eine Erhöhung des EFSF nicht mit Nicht-Mitgliedern der Euro-Gruppe."

Geithner nutzte die Bühne eines Bankenkongresses in Breslau, um seiner Unzufriedenheit Luft zu machen: "Was wirklich schädlich ist, ist nicht nur die Uneinigkeit in der Diskussion über eine Strategie in Europa, sondern auch der anhaltende Konflikt zwischen den Ländern und der Zentralbank", sagte er der Nachrichtenagentur Dow Jones zufolge.

Griechenland muss länger zittern

Für genau diesen Fall wollen sich die Euro-Länder aber noch besser rüsten. So sagte Juncker, die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten, für Athen dringend nötigen Kreditrate über acht Milliarden Euro werde erst im Oktober fallen, nicht schon im September wie bislang geplant. Griechenland muss daher weiter zittern. Die Regierung hatte kürzlich mitgeteilt, bis Oktober reiche das Geld noch, aber nicht weiter. Die nächste Rate werde es nur geben, wenn Athen die Sparzusagen einhalte, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Der Ball liegt bei Griechenland", sagte er. Fekter und die spanische Finanzministerin Elena Salgado äußerten sich zuversichtlich, dass Athen die Milliarden bekommen werde. Auch Griechenlands Regierung ist guten Mutes.

Dass die Entscheidung vertagt wurde, hängt mit den Verzögerungen bei der Prüfung des griechischen Sanierungswillens zusammen. Die Abordnung der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hatte die Prüfung vor zwei Wochen abgebrochen und reist erst "bald" wieder nach Athen, wie Rehn sagte. In Breslau wurde aber auch deutlich, dass die Europäer die Auszahlung nicht mehr für selbstverständlich halten.

An dem neuen Hilfspaket für Griechenland haben sich Finanzkreisen zufolge nicht so viele private Gläubiger beteiligt wie ursprünglich erhofft. Nur 73 Prozent der Investoren würden mitmachen, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen der Morgenpost. Der Weltbankenverband IIF sei aber noch in Gesprächen mit weiteren Gläubigern. Zunächst hatte der IIF gehofft, dass 90 Prozent der privaten Investoren an Bord seien. Doch insbesondere außerhalb Europas war die Begeisterung nicht so groß wie erwartet, wie Insider bestätigten. Das mehr als 100 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Griechenland sei durch die geringere Quote aber trotzdem nicht in Gefahr.

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