Bekenntnis zur EU

Merkel ermahnt Euro-Kritiker bei IAA-Eröffnung

Deutschland Autoindustrie steht vor einer Rekordbilanz. Doch es mischt sich Sorge um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf die Industrie ein. Merkel versucht bei der IAA-Eröffnung zu beruhigen und hat klare Worte für alle Euro-Kritiker.

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Wie immer in diesen Tagen ging es dabei auch um die Schuldenkrise und mögliche Lösungswege. Eurobonds gehören nach Ansicht der Bundeskanzlerin nicht dazu.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die 64. Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main eröffnet. Die Autoindustrie sei „eine zentrale Stütze unserer Volkswirtschaft“, sagte Merkel bei der Eröffnungsfeier der Messe in Frankfurt am Main. Für andere Industrie- und Dienstleistungbranchen sei sie ein „absoluter Innovationstreiber“. 1012 Aussteller zeigen auf der mehr als einwöchigen Messe mehr als 180 Weltneuheiten.

Die Kanzlerin hob in ihrer Rede die Bedeutung der Rettungsmaßnahmen für den Euro hervor, über die in der schwarz-gelben Koalition zunehmend gestritten wird. Insgesamt sei Deutschland Wachstumsmotor in Europa, sagte Merkel. Doch auch der Bundesrepublik „wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn die Europäische Union insgesamt stark und wettbewerbsfähig ist“. Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte gingen in die EU. „Unser Erfolg baut wesentlich auf die EU und auf die Euro-Zone auf“, sagte die Kanzlerin. Trotz aller Turbulenzen habe sich der Euro dabei bewährt. Es müsse alles getan werden, was dazu diene, die Zukunft der Gemeinschaftswährung und des Standorts Europa zu stärken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein klares Bekenntnis zum Euro und zur Rettung der Währungsunion abgelegt. "Trotz aller Turbulenzen halte ich fest: Der Euro hat sich bewährt. Er ist stabil und wertbeständiger als die D-Mark“, sagte die CDU-Politikerin zur Eröffnung der Automesse IAA. Von den stabilen Zinsen profitierten die Unternehmen, auch die Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie.

Im Kampf um die Überwindung der Euro-Schuldenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der deutschen Autoindustrie ihren vollen Einsatz zugesichert. Der deutsche Wirtschaftserfolg baue wesentlich auf dem europäischen Binnenmarkt und dem Euro auf. Gerade die deutsche Autobranche habe mit einem beeindruckenden Marktanteil von mehr als 47 Prozent in den EU-Ländern wichtige Absatzmärkte. Auf Dauer werde es Deutschland nur gutgehen, wenn die Europäische Union insgesamt stark und wettbewerbsfähig sei. “

Es sei völlig klar, dass Deutschland aus ureigenstem Interesse in der Verantwortung stehe, seinen Beitrag zu leisten, um die Zukunft des Euro zu sichern und den Standort Europa zu stärken, betonte Merkel. Das sei die zentrale Aufgabe der Gegenwart: „Alles was diesem Ziel dient, ist zu tun, und alles, was diesem Ziel nicht dient, ist zu unterlassen.“

„Wir Europäer sind zu unserem Glück vereint. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Glück ist auch jede Anstrengung wert.“ Das gelte auch für die Lösung der Schuldenkrise einzelner Euroländer. „Wir müssen, und das ist die Lehre, den Weg der Schuldenunion verlassen und auf den nicht einfachen, aber richtigen Weg zu einer dauerhaften Stabilitätsunion einschwenken.“

Ein Rekordjahr steht vor der Tür

Trotz der brodelnden Krisen steuert die Autoindustrie auf ein Rekordjahr zu und erwartet auch künftig Wachstum, wie Matthias Wissmann, Präsident des Automobilverbands VDA, sagte. Aktuell normalisiere sich die Automobilkonjunktur zwar: „Aber zwischen „nachlassender Dynamik“ und dem falschen Gerede von „Rezession„ besteht nach meinem wirtschaftlichen Verständnis ein großer Unterschied.“

Wissmann ist überzeugt: „2011 wird ein Autojahr.“ Weltweit werde der Markt in diesem Jahr auf über 65 Millionen verkaufte Neuwagen steigen. Das seien 10 Millionen mehr als noch vor zwei Jahren und ein neuer Rekord. „Die Prognose für das Jahr 2020 lautet 90 Millionen Pkw weltweit.“ Allerdings sei die Krise noch nicht überstanden: „Auf den Finanzmärkten hält die schweißtreibende Fieberkurve an.“

Vor allem die Schulden in den USA und einigen europäischen Ländern bereiteten der Branche Sorgen: „Diese Hypotheken für Gegenwart und Zukunft müssen glaubhaft und mit Führungsstärke beseitigt werden“, forderte er. „Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung, wenn sie sich konsequent für die europäische Idee und unsere gemeinsame Währung einsetzt und gleichzeitig mit aller Konsequenz eine europäische Schuldenbremse durchsetzt.“

Merkel lehnt Eurobonds ab

Merkel versprach, alles für einen Abbau der Schuldenberge zu tun, die einige Länder wie Griechenland oder Portugal an den Rand der Pleite drängten und auch Italien und Spanien die Finanzierung an den Märkten erschwert. Die Kanzlerin begrüßte ausdrücklich, dass etwa Spanien und Frankreich dem deutschen Beispiel einer Schuldenbremse folgen wollten.

Die Krise könne aber nur Schritt für Schritt durch die Umsetzung beschlossener Maßnahmen gelöst werden, sagte die CDU-Politikerin und bezog sich dabei etwa auf den verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt oder den Rettungsfonds EFSF. „Ich bin überzeugt, dass uns die eingeleiteten Maßnahmen Schritt für Schritt bei der Bewältigung der Krise helfen.“ Allerdings müssten auch die Schuldenländer ihre Hausaufgaben machen.

Eurobonds als Allheilmittel gegen die Krise lehnt Merkel hingegen ab. „Das halte ich für absolut falsch. Gemeinsame Zinssätze bilden sich heraus als Ergebnis vergleichbarer Wettbewerbsfähigkeit und vergleichbarer Haushaltssituationen – und nicht über den Vorgriff einer Vergemeinschaftung von Schulden.“ Denn dann würden Länder mit soliden Staatsfinanzen bestraft und solche, die Strukturreformen vor sich haben, belobigt. Damit bestehe die Gefahr, dass das Engagement beim Schuldenabbau nachlasse. „Dann würden wir den Weg nicht in die Stabilitätsunion gehen, sondern in die Schuldenunion.“