Manus manum lavat

China fordert für Hilfe politische Zugeständnisse

Als Retter in der Not betreten die Chinesen die Bühne der Schuldenkrise. Mit seinen weltweit größten Devisenreserven kann Europa und den USA geholfen werden. Doch Premier Wen Jiabao will dafür auch Gegenleistungen.

Foto: dapd / dapd/DAPD

China will Europa und den USA in der Krise mit neuen Investitionen zu Hilfe kommen. Zum Auftakt des „Sommer-Davos“ genannten Treffens des Weltwirtschaftsforums am Mittwoch in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian forderte Wen Jiabao aber auch Entgegenkommen der Europäer und Amerikaner. Die Europäische Union solle die zweitgrößte Volkswirtschaft endlich als Marktwirtschaft anerkennen, was China gewisse Vorteile in Handelsstreitigkeiten geben würde. Von den USA forderte Wen Jiabao vor den 1700 Teilnehmern des dreitägigen Treffens mehr Offenheit gegenüber Investitionen chinesischer Firmen und eine Aufhebung von Exportbeschränkungen.

„Die Weltwirtschaft erholt sich langsam, aber Instabilität und Unsicherheit wachsen“, sagte Wen Jiabao. Er zeigte sich demonstrativ zuversichtlich, dass die Europäer und Amerikaner ihre Probleme bewältigen könnten. Alle Regierungen müssten aber „ihre Verantwortung erfüllen und ihr eigenes Haus in Ordnung bringen“. Die großen Industrienationen sollten ihre Schulden in den Griff bekommen und Investitionen schützen. Sein Land sei bereit, „eine helfende Hand auszustrecken“ und mehr in den europäischen Ländern und den USA zu investieren. „China kann sich nicht isoliert vom Rest der Welt entwickeln, und die Welt braucht auch China für seine Entwicklung.“

Er habe seine Hilfe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angeboten. „China ist bereit, mehr in europäischen Ländern zu investieren.“ Im Gegenzug forderte Wen Jiabao „mutige Schritte“ der Europäer gegenüber China, insbesondere die Gewährung des Status als Marktwirtschaft. Er hoffe auf einen „Durchbruch“ schon auf dem nächsten EU-China-Gipfel am 25. Oktober in Tianjin in China. Von den USA verlangte Wen Jiabao eine größere Öffnung ihres Marktes für Investitionen chinesischer Unternehmen, die auch Arbeitsplätze in den USA schaffen könnten.

China müsse dann auch nicht mehr soviel seiner weltgrößten Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen US-Dollar (2,3 Billionen Euro) in US-Staatsanleihen investieren. Rund zwei Drittel hält China davon in US-Dollar, ein Viertel in Euro. Die USA könnten auch ihre Exporte ausweiten, in dem sie Beschränkungen für die Ausfuhr hochtechnologischer Produkte nach China aufheben, bekräftigte Wen Jiabao eine alte Forderung Chinas. In einer Diskussion in Dalian wies der neue US-Botschafter und frühere US-Handelsminister Gary Locke den Vorwurf mangelnder Offenheit zurück und verteidigte die Investitionsbedingungen in den USA als ausgezeichnet.

Wen Jiabao wies darauf hin, dass China ohnehin 2016 in Folge seiner Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) international als Marktwirtschaft anerkannt werde. Die Europäer sollten aber schon vorher ihre Ernsthaftigkeit demonstrieren, „in einer Weise, wie ein Freund einen anderen Freund behandelt“. Der Status einer Marktwirtschaft schützt China vor Anti-Dumping-Klagen und hat für Peking hohen symbolischen Charakter. Mit rund 1700 Wirtschaftsführern, Politikern und Experten verzeichnet das „Sommer-Davos“, wie die Tagung in Anlehnung an das winterliche Forum im Schweizer Luftkurort Davos genannt wird, eine Rekordbeteiligung.

In seiner Rede zeigte sich Wen Jiabao wenig beunruhigt über das langsamere Wachstum in China, das nicht unerwartet komme und vor allem auf die makroökonomische Politik zurückgehe. Er mahnte Reformen und Umstrukturierungen an: „Chinas Entwicklung ist noch unausgeglichen, unkoordiniert und nicht nachhaltig.“ Nach 10,4 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr erwarten Experten in China in diesem Jahr nur noch rund neun Prozent, weil die Zentralbank wegen der hohen Inflation die Geldpolitik verknappen muss.