Trotz Merkel-Machtwort

Rösler redet munter weiter über Griechenland-Pleite

Bundeskanzlerin Merkel warnt vor einer unkontrollierten Insolvenz Griechenlands und geht damit auf Distanz zu FDP-Chef Rösler . Doch der bekräftigt derweil sogar Aussagen zu Griechen und fordert Freiheit für seine Gedanken.

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In der Koalition wird laut darüber nachgedacht, auch eine Staatspleite von Griechenland in Kauf zu nehmen

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat trotz Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen CDU-Politikern die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz Griechenlands bekräftigt. „Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist unumgänglich. Dabei darf es keine Denkverbote geben“, sagte der Vizekanzler der „Rheinischen Post“.

Der FDP-Chef betonte aber auch, dass es das Ziel sei, Griechenland in der Euro-Zone zu behalten. Rösler mahnte eine ehrliche Debatte über die Schuldenkrise an. „Immer mehr Menschen fragen sich, wie es in Europa weiter geht. Zurecht werden ehrliche Antworten verlangt, wie wir mit Staaten umgehen, die ihre Reformzusagen nicht einhalten.“

Rösler steht wegen seiner Überlegungen im Kreuzfeuer der Kritik. Merkel empfahl am Dienstag eine vorsichtige Wortwahl, die Opposition warf Rösler Verantwortungslosigkeit vor. Die Debatte über die mögliche Insolvenz und die schwierige Lage Griechenlands brachten an den Börsen die Aktien mehrerer Banken unter Druck.

Alle spürten, dass es immer wieder das Bedürfnis gebe, die Schuldenkrise mit einem Schlagwort zu klären, sagte Merkel in Berlin. Das werde aber nicht passieren. Zuvor hatte sie im RBB-Inforadio gesagt, „jeder“ solle seine Worte „sehr vorsichtig wägen“. Unruhe auf den Finanzmärkten könne man nicht gebrauchen.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), warnte im Südwestrundfunk „vor einfachen Lösungen, denn wenn Panik an den Kapitalmärkten ausgelöst wird, wird der Schaden für uns alle viel schlimmer sein“. Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) warf Rösler in der „Rheinischen Post“ vor, eine Insolvenz Griechenlands herbeizureden.

Solms unterstützt Rösler

Der Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler hatte in einem Gastbeitrag für die Montagausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ eine Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht. „Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist unumgänglich. Dabei darf es keine Denkverbote geben“, sagte Rösler dann am Dienstag der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Unterstützung bekam Rösler vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms. Es gehöre „zu einer redlichen Diskussion“, bereits jetzt an die Möglichkeit einer Insolvenz zu erinnern, schrieb der FDP-Politiker am Dienstag in einem Gastbeitrag für „Welt Online“.

Dagegen urteilte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im Radiosender NDR Info, Rösler habe sich mit seinem Vorstoß „als Wirtschaftsminister disqualifiziert“. Als „unverantwortlich“ bezeichnete laut „Handelsblatt Online“ der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, den Beitrag des FDP-Chefs. Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst verglich Rösler im Kurznachrichtendienst Twitter mit dem verstorbenen österreichischen Politiker Jörg Haider. „Ein rechtspopulistischer Vizekanzler ist nicht tragbar“, schrieb Ernst.

Allen Pleitedebatten zum Trotz startete am Dienstag eine EU-Taskforce in Athen die Unterstützung der griechischen Behörden im Kampf gegen den Schuldensumpf und den Konjunktureinbruch. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos beriet mit dem Leiter des rund 30-köpfigen Expertenteams über die ersten Schritte.

Auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach Venizelos. Die beiden wollten am Dienstag ihre Beratungen fortsetzen, nachdem sie bereits am Montag ein ausführliches Telefonat geführt hatten. In München rief Schäuble am Dienstag zu mehr Gelassenheit auf. Die Menschen neigten zu Übertreibungen. „Vielleicht sind wir auch jetzt in der Gefahr, selbst die Sorgen wegen dieser Krise zu übertreiben“, sagte er.

Erneut schlug sich die Debatte am Dienstag auch an den Börsen nieder. Die griechische Schuldenproblematik und das Raunen über einen eventuellen Staatsbankrott brachten vor allem die französischen Großbanken BNP Paribas und Société Générale unter Druck. Ihre ausgeweiteten Verluste zogen wiederum andere Finanztitel wie Deutsche Bank und Commerzbank nach unten.