Autobahnverkehr

Spanien verschärft Tempolimit wegen Ölkrise

Spanien reagiert mit einer drastischen Maßnahme auf den explodierenden Ölpreis: Auf Autobahnen und Schnellstraßen gilt ab sofort ein schärferes Tempolimit. Die Opposition tobt.

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Die schlechte Nachricht kam überraschend und zum Wochenende: Nach der Kabinettssitzung verkündete Spaniens Vizepremier Alfredo Pérez Rubalcaba, dass die Spanier wegen der Ölkrise den Fuß vom Gaspedal nehmen müssen. Ab 7. März wird die Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnen und Schnellstrassen des Landes bis auf Weiteres von 120 auf 110 Stundenkilometer gesenkt. „Angesichts explodierender Ölpreise ist diese Maßnahme unerlässlich, um unseren Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden“, sagte Rubalcaba zur Begründung. Immerhin, ein Zuckerl für die Spanier hatte er noch zu verkünden: Die Fahrpreise im Zug-Nahverkehr sollen demnächst zur Abwechslung mal sinken.

Spanien sorgt sich mehr als seine Nachbarn um die Ölversorgung: Libyen ist hinter dem Iran der wichtigste Lieferant des Landes. Im vergangenen Jahr stieg die Ölrechnung um 40 Prozent auf 25,5 Mrd. Euro – auf die Dauer unbezahlbar für ein Land, dessen Energiebedarf zu 80 Prozent von Importen gedeckt wird.

Jetzt sollen die Iberer also Sprit sparen zum Wohle des Landes. Die Linksregierung von Premier José Luis Zapatero erhofft sich von der Maßnahme eine Senkung des Benzinverbrauchs um 15 Prozent und beim Diesel um elf Prozent. Die Ausgaben für Ölimporte sollen um 1,4 Mrd. Euro sinken, das entspricht etwa 18 Millionen Fässer Öl.

Experten der spanischen Automobilverbände bezeichneten die Einspar-Prognosen als zu optimistisch, denn der Großteil des Verkehrs in Spanien konzentriere sich auf den Nahverkehr in und um die Ballungsgebiete und nicht auf das 10.000 Kilometer lange Autobahnnetz. Die oppositionelle Volkspartei bezeichnete das Tempolimit als „chaotische, lächerliche, sowjetische Entscheidung“ und sprach von einer „Entmündigung der Bürger“.

Die regierungskritische Zeitung „El Mundo“ zog prompt Parallelen zur Franco-Zeit. Der spanische Diktator war einst der erste, der dem Land bei der Ölkrise von 1973 ein Tempolimit (130 km/h) verordnete. Nach seinem Tode wurde es sogar noch verschärft. Von 1976 bis 1981 durften die Spanier wegen anhaltender Energieknappheit auf ihren Autobahnen maximal nur hundert Stundenkilometer fahren. Jetzt, so scheint es, ist man fast wieder bei den alten Zeiten angelangt, nur in Polen und Dänemark gelten in der EU ähnliche Restriktionen.

Kein Wunder, dass die Maßnahme umstritten ist. Die Einsparung beim Sprit betrage höchstens drei Prozent, rechnete der Verkehrsexperte Sergio Piccione im Radio vor. Mario Arnaldo, der Vorsitzende des europäischen Automobilverbands AEA stimmt dem zu: „Benzin wird kaum gespart, der einzige Effekt wird sein, dass die Polizei jetzt mehr Strafzettel verteilten kann, so kommt die Regierung in Krisenzeiten an mehr Einnahmen.“

Doch vor allem bei den Automobilbauern in Spanien liegen die Nerven blank. Spanien ist hinter Deutschland und Frankreich der drittgrößte Autobauer Europas. In den achtzehn Kfz-Werken des Landes, alle fest in ausländischer Hand, liefen letztes Jahr 2,4 Mio. Fahrzeuge vom Band. Sie konnten sich während der Krise auf der iberischen Halbinsel nur halbwegs über Wasser halten, weil 86 Prozent der Produktion in den Export gehen.

Doch Spanien ist auch ein wichtiger Absatzmarkt, bei dem es nach der schweren Krise der letzten Jahre einiges aufzuholen gibt. „Der hohe Benzinpreis ist für potenzielle Kunden schon abschreckend genug, die Verschärfung des Tempolimits gibt uns den Rest“, so ein Branchenvertreter. Nach dem Ablaufen der Abwrackprämie im Sommer 2010 sind die Neuzulassungen in Spanien Monat für Monat gleich zweistellig gesunken, für 2011 wird ein weiterer Rückgang von acht bis zehn Prozent auf etwa 900.000 Fahrzeuge erwartet.

Für hellen Aufruhr in der Branche sorgte bereits eine Gesetzesnovelle Mitte Februar, die den Kfz-Händlern das Recht gibt, ihre Ladenhüter nach zwei Monaten an die Hersteller zurückzugeben. Die Regierung wollte die Arbeitsplätze bei den Vertragshändlern schützen, die ganz besonders unter der Krise leiden. Doch der Schuss ging nach hinten los. Francisco Javier García Sanz, Chef der spanischen VW-Tochter Seat fühlte sich verraten. García ist auch Präsident des Dachverbandes der spanischen Automobil-Hersteller. „Die neue Regelung könnte schwerwiegende Folgen für die Werke auf spanischem Boden und die Beschäftigen haben.“ Zwei Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt am Automobilbau in Spanien. „Jetzt könnten geplante Investitionen für neue Produktionsstätten oder Modelle rückgängig gemacht werden“, befürchtet Garcia Sanz.

Unter Energieexperten läuft die Diskussion derweil ganz anders: „Spanien hätte schon viel früher mit Energiesparmassnahmen beginnen müssen“, mahnt Mariano Marzo, Professor für Energieressourcen am Lehrstuhl für Geologie der Universität von Barcelona. „Die Prognosen der Internationalen Energieagentur gehen für 2035 von einem Preis von 200 Dollar pro Fass aus. Dabei können wir uns 100 Dollar pro Barrel schon nicht leisten“. Marzo empfiehlt, das Tempolimit für immer beizubehalten. Da steht er momentan ziemlich alleine da. Die Volkspartei hat bereits angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsieges das Tempolimit sofort wieder abschaffen wird. Von staatsmännischer Voraussicht zeugt dann wohl auch, dass das Verkehrsministerium die Temposchilder nur provisorisch überkleben lässt. Sinkt der Ölpreis oder ändern sich die Machtverhältnisse, lässt sich alles wieder abziehen.