Wettbewerbsrecht

Microsoft klagt in Brüssel gegen Google

Neue Etappe im Kampf der Giganten: Microsoft wirft Google vor, die Angebote anderer Unternehmen absichtlich zu weit hinten zu platzieren.

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Microsoft dreht den Spieß um. Jahrelang stand der Software-Konzern im Fokus der Kartellhüter. Jetzt klagt er über eine Benachteiligung seiner Suchmaschine Bing durch Google und ist nun auch bei der EU-Kommission vorstellig geworden. In der Wettbewerbsklage wirft Microsoft dem Konkurrenten vor, alles zu tun, um "seine Dominanz auf den Märkten der Online-Suche und der Suchmaschinenwerbung zu Lasten der europäischen Verbraucher" zu festigen.

Die EU-Kommission prüft seit November 2010, ob der Suchmaschinen-Riese gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Mit der Klage schließt Microsoft zu einer ganzen Gruppe von Unternehmen auf, die bereits bei der Kommission Klage gegen Google eingereicht haben. Zu den Unternehmen, deren Vorwürfe die Kommission unter die Lupe nimmt, zählen neben der Microsoft-Tochter Ciao auch die deutschen Verlegerverbände VDZ und BDZV sowie die Berliner Stadtplandienst.de-Mutter Euro-Cities.

Dabei geht es um die Frage, ob Google – womöglich vorsätzlich – bei Produktanfragen die Angebote anderer Suchdienste in der Trefferliste der Suchmaschine zu weit hinten angezeigt und eigene Dienste an vorderer Stelle platziert hat. Ebenfalls untersucht wird die Preisgestaltung bei der Online-Werbung von Google.

Der Vorwurf: Google verhindert Konkurrenz

In Brüssel sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, die Kommission habe die Beschwerde zur Kenntnis genommen und werde Google um eine Stellungnahme dazu bitten. In einem Firmenblog erklärte Microsoft-Anwalt Brad Smith, als einziger wesentlicher Konkurrent bei den Suchmaschinen erkenne Microsoft die Innovationsleistungen von Google an. "Wir sind aber besorgt über ein sich ausweitendes Verhaltensmuster, das darauf abzielt, alle anderen daran zu hindern, eine konkurrenzfähige Alternative zu entwickeln."

Smith wies darauf hin, dass Google nach Erhebungen der EU einen Marktanteil von 95 Prozent bei der Internet-Suche in Europa habe. "Das steht im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo Microsoft etwa ein Viertel der Suchanfragen der Amerikaner bedient, entweder direkt durch Bing oder über die Partnerschaft mit Yahoo."

Sollte die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass Google Suchergebnisse zum eigenen Vorteil manipuliert, droht dem US-Unternehmen eine Geldbuße von zehn Prozent des Umsatzes. Gemessen an den Erträgen im vergangenen Jahr könnte sich die Strafe auf 2,9 Milliarden Dollar (2 Milliarden Euro) belaufen.

In einer ersten Reaktion sagte ein Google-Sprecher in Hamburg: "Wir sind nicht überrascht von diesem Schritt von Microsoft." Er fügte hinzu: "Wir werden die Diskussionen mit der EU-Kommission weiterführen und dabei unser Geschäftsmodell erläutern." Das Unternehmen argumentierte in der Vergangenheit, dass eine deutliche Kennzeichnung der Anzeigen stets sicher gestellt worden sei. Zudem habe man verstärkt in Open-Source-Projekte investiert. Aber es gebe immer Raum für Verbesserungen und so werde man "mit der Kommission zusammenarbeiten, um etwaige Bedenken auszuräumen".

Microsoft kämpft um seine Stellung

Microsoft will seine führende Stellung bei PC-Betriebssystemen und Anwendungssoftware gegen aktuelle Trends behaupten, die dem Internet gegenüber dem stationären Computer eine immer größere Bedeutung geben. Die dominierende Stellung des Microsoft-Betriebssystems Windows stand jahrelang im Zentrum von mehreren Kartellverfahren in den USA wie in Europa. Im März 2004 wurde Microsoft von der EU-Kommission zu einer Strafe von 497 Millionen Euro und einer Reihe von Auflagen zur Gestaltung seiner Software verurteilt.