Hartz-IV-Urteil

Jobcenter darf Geldgeschenk von Oma nicht einziehen

Hartz-IV-Kinder dürfen geschenktes Geld von Verwandten behalten. Das Bundessozialgericht urteilte gleich mehrfach zugunsten der Empfänger.

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Fast fünf Jahre lang haben die Kinder einer Hartz-IV-Empfängerin aus Leipzig vor Gericht darum gekämpft, Geldgeschenke ihrer Großmutter behalten zu dürfen. Erst nach der Verhandlung in höchster Instanz vor dem Bundessozialgericht in Kassel steht fest: Die drei jungen Menschen müssen die insgesamt 570 Euro, die ihnen ihre Oma zum Geburtstag und zu Weihnachten überwiesen hatte, nicht ans Jobcenter abgeben.

Die Behörde hob die Rückforderungsbescheide noch in der Verhandlung auf, nachdem das Gericht auf formale Fehler und eine geänderte Rechtslage hingewiesen hatte. Denn Geldgeschenke, die im Rahmen des Üblichen bleiben, gelten seit der jüngsten Hartz-IV-Reform im April 2011 grundsätzlich nicht mehr als Einkommen (Az.: B 14 AS 74/10 R).

Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit. Die Großmutter hatte ihren drei Enkelkindern 2006 jeweils 100 Euro zu Weihnachten und zwei Kindern, die Geburtstag hatten, weitere 135 Euro überwiesen. In einem Brief gab sie an, das Geld sei dafür gedacht, dass die Kinder im Alter von damals sechs bis 16 sich einen Wunsch erfüllen könnten. Das Jobcenter wertete das Geschenk der Großmutter als Einkommen und verlangte von der Familie, die im Monat 1100 Euro Hartz-IV bekam, 510 Euro zurück.

Die Mutter und ihre Kinder klagten daraufhin vor dem Sozialgericht. Das Gericht hob die Leistungskürzung teilweise auf. Von den Geldgeschenken dürften je Anlass 50 Euro, also insgesamt 250 Euro, nicht als Einkommen angerechnet werden. Das Landesozialgericht entschied in nächster Instanz dagegen zugunsten des Jobcenters. Schließlich hätten die Kinder das Geld ja zur freien Verfügung erhalten, und sie hätten das Geld deshalb zu demselben Zweck einsetzen können wie die Hartz-IV-Grundsicherung. Kleidung und Spielzeug werde durch die Regelleistung abgedeckt, argumentierte das Gericht.

Kein Urteil, aber ein klarer Gewinner

Deshalb müsse das Geld der Großmutter auch als Einkommen angerechnet werden. Die Familie ging in Revision, und der Fall landete vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Die Kasseler Richter brauchten nun gar keine Entscheidung mehr zu treffen.

Das Jobcenter hob die Bescheide über die Anrechnung der Geldgeschenke und deren Erstattung auf, nachdem das Gericht auf formale Fehler und die neue Rechtslage hingewiesen hatte. "Es gibt kein Urteil, aber die Familie hat gewonnen", sagte die Anwältin der Familie, Manuela Ehrlich. Der Vertreter des Jobcenters Leipzig, Tobias Kade, sagte, es sei an Formalien gescheitert.

Einen erneuten Ritt durch die gerichtlichen Instanzen muss die Familie nicht fürchten. Mit der Rücknahme der Bescheide sei der Fall abgeschlossen, sagte Kade. Dennoch erwarten die Bundesrichter bald ähnliche Fälle – auch wenn seit der Hartz-IV-Reform Geldgeschenke, die im üblichen Rahmen bleiben, nicht mehr angerechnet werden. "Wir warten nun auf die Geldgeschenke nach dem neuen Gesetz", sagte der Vorsitzende Richter.

Seit dem 1. April gilt nach Paragraf 11a des Sozialgesetzbuchs II: "Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit 1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder 2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären."

Eine konkrete Summe nennt das Gesetz nicht. "Dies zu klären wird Aufgabe künftiger Rechtsprechung sein", sagte ein Gerichtssprecher. Im Arbeitsministerium in Berlin hieß es, die Bundesagentur für Arbeit habe in einer Weisung an die Jobcenter eine Grenze von 30 Euro im Monat festgelegt. Streit hatte es in der Vergangenheit zwischen Hartz-IV-Empfängern und Jobcentern auch um Geldgeschenke zur Konfirmation, Firmung, Kommunion oder Jugendweihe gegeben. Eine Verordnung legt mittlerweile fest, dass bis zu 3100 Euro pro Anlass anrechnungsfrei bleiben.

In einem anderen Fall entschied das Bundessozialgericht ebenfalls zugunsten von Hartz-IV-Empfängern . Diese dürfen das Geld aus einer Stromkostenerstattung behalten. Das Geld darf nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden (AZ: B 14 AS 186/10 R und B 14 AS 185/10 R).

Damit gaben die Richter einer 33-jährigen Frau und ihrer Mutter aus Brandenburg recht. Da sie 2006 besonders sparsam waren, erhielten sie eine Stromkostenerstattung von 164,35 Euro. Jeweils die Hälfte davon rechnete der Landkreis jedoch als Einkommen an und kürzte entsprechend das Arbeitslosengeld II. Das sei unzulässig gewesen, entschied das Gericht.