Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert ein Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose sowie die Einbeziehung von Leih- und Zeitarbeit in die betriebliche Mitbestimmung.
„In Deutschland existiert längst eine Unterschicht, die von der Politik nichts mehr erwartet. Und deshalb brauchen wir ein Programm „Zweite Chance“, mit dem wir denen helfen, die aus Hartz IV heraus wollen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Für solche Menschen, die sich anstrengen und etwas leisten, muss der Staat etwas tun.“
Bei der Leih- und Zeitarbeit forderte Gabriel mehr Mitspracherechte auf Arbeitnehmerseite: „Die Betriebsräte brauchen ein Mitbestimmungsrecht über die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter in ihren Firmen.“
Außerdem ermutigte der SPD-Chef Leih- und Zeitarbeiter, notfalls ihre Rechte mit Streiks durchzusetzen: „Wir sollten auch Geringverdienern Mut machen: tretet in eine DGB-Gewerkschaft ein und lasst Euch beraten. Und wo es geht: streitet und streikt mit den Gewerkschaften für bessere Löhne.“
Gabriel sprach sich erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht bis neun Euro die Stunde sowie für eine öffentliche Auftragsvergabe ausschließlich an Unternehmen aus, die sich an Tarifverträge gebunden fühlen.
Der SPD-Chef warb zugleich für einen „sozialen Patriotismus“: „Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer, wirtschaftlicher Erfolg, der zugleich soziale Sicherheit schafft: das ist doch eine deutsche Erfolgsgeschichte.“
Die Bundesbürger hätten ihr Modell verteidigt und seien deshalb besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder. „Wir dürfen wieder stolz darauf sein“, sagte Gabriel.
