Pflegeversicherung

Seehofer will Pflege mit Steuergeld finanzieren

Um die Pflegeversicherung zu entlasten, will Seehofer die Leistungen für Behinderte künftig aus dem Haushalt bezahlen.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Pflegeversicherung von Leistungen für Behinderte entlasten. In einem neuen Gesetz solle geregelt werden, dass ein Teil der bisherigen Leistungen nicht mehr von der Sozialversicherung, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werde, berichtete „Die Zeit“.

Demnach will Seehofer diesen Vorschlag bei den Verhandlungen über die Pflegereform im Herbst einbringen. Laut Koalitionsvertrag ist die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung geplant, die der CSU-Chef dem Bericht zufolge aber weder für notwendig noch für zweckmäßig hält.

Pflege auch in Zukunft gewährleisten

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nach der Sommerpause Eckpunkte für die geplante Pflegereform vorlegen. FDP und Teile der Union wollen die bestehende gesetzliche Versicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen. So soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, um die Finanzierung der Pflege auch für die zunehmende Zahl von Pflegebedürftigen bei gleichzeitigem Rückgang der Beitragszahler zu gewährleisten.

Kritiker sehen darin allerdings eine Privatisierung der Risiken und eine Verlagerung von Kosten zu Lasten der Versicherten. Ob die Reform angesichts der Widerstände noch vor der Bundestagswahl 2013 umgesetzt wird, ist ungewiss.