Strompreis

Oettinger sieht Gefahr der Deindustrialisierung

EU-Kommissar Oettinger fordert eine Agenda 2020, um den Strompreis in Deutschland beherrschbar zu machen. Konkret kritisiert er die Brennstoffsteuer.

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger mahnt die Bundesregierung zur Entwicklung einer Strategie gegen einen weiteren Strompreisanstieg. „Die Politik steht vor der Aufgabe, einen Strompreis zu halten, der nicht zur sozialen Spaltung oder zur Deindustrialisierung führt“, sagte Oettinger dem Magazin „Cicero“. „Wir brauchen eine Agenda 2020, um den Strompreis beherrschbar zu machen.“

Oettinger sagte, Deutschland habe den zweithöchsten Strompreis in der EU. 48 Prozent davon gingen auf politische Vorgaben zurück.

Konkret stellte Oettinger die Brennstoffsteuer in Frage . „Sie ist ja im Zusammenhang mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eingeführt worden. Und die ist vom Tisch“, sagte er. Die Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müsse gedeckelt werden. Der einzige Faktor, der einen höheren Strompreis rechtfertige, seien Investitionen in die Energie-Infrastruktur.

Zudem deutete Oettinger an, dass deutsche Stromsubventionen für energieintensive Unternehmen mit europäischem Wettbewerbsrecht in Konflikt geraten könnten. „Nicht alles, was sich die Unternehmen wünschen, ist mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar“, sagt er.