Kirch-Pleite

Justizpanne im Strafprozess gegen Rolf Breuer

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Andrea Rexer

Verspätungen und Urlaubsprobleme sorgen für eine Aussetzung des Prozesses gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer. Damit könnte sich der Prozess erledigen.

Viel Gelegenheit, seinen Standpunkt zu den Anschuldigungen zu erläutern, hatte Rolf Breuer nicht. Denn Richter Anton Winkler kam an diesem Donnerstagvormittag gar nicht so weit, die Anklage zu verlesen, geschweige denn, Breuer um seine Stellungnahme zu bitten. Nachdem er den früheren Chef der Deutschen Bank nach seinem aktuellen Beruf gefragt hatte und der nach kurzem Überlegen mit „Pensionär“ geantwortet hatte, war der einzige Dialog zwischen Richter und Angeklagten auch schon erledigt.

Was der glorreiche Auftakt zu einem Strafprozess gegen den einstigen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer wegen versuchten Betrugs hätte sein sollen, endete in einer peinlichen Justizpanne.

Am Vormittag musste der Prozessbeginn zunächst verschoben werden , weil einer der Schöffen nicht erschienen war. Es habe ein Missverständnis bei der Festsetzung der Termine gegeben, erläuterte der Richter. Statt um 9.15 Uhr sollte es dann um 11 Uhr weitergehen.

Und so saß Rolf Breuer an diesem Vormittag zwei Mal erwartungsvoll auf der Anklagebank. Stoisch faltete er die Hände zusammen und wartete auf den Richter der dritten Strafkammer des Münchner Oberlandesgerichts. Die zahlreichen Fernsehkameras, das Zucken der Fotoapparate ließ er ohne Regung über sich ergehen. Der kleine Sitzungssaal war bis auf den letzten Platz belegt, schon weit vor neun Uhr sicherten sich Journalisten und Beobachter die begehrten Plätze.

Mit einem einzigen, entscheidenden Satz über Medienmogul Leo Kirch hatte Breuer im Jahr 2002 eine wahre Prozesslawine ausgelöst. Er sagte damals, dass der Finanzsektor nach allem was man „lesen und hören“ könne, nicht mehr bereit sei, Kirch weitere Kredite zu geben. Kurz darauf ging Kirch tatsächlich pleite, wofür der Medienmogul Breuer verantwortlich machte. Über 40 Klagen in verschiedenen Kontexten sind inzwischen zusammengekommen – vor allem wollte Kirch Schadensersatz erwirken. Bisher war der Medienzar, der vor einem Monat verstarb, damit nicht erfolgreich. Die Prozesse gehen auch nach seinem Tod weiter, allerdings ist noch nicht bekannt ist, wer Kirchs Erbe antritt.

In diesem Verfahren ging es für Breuer jedoch um weit mehr als Geld: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in einem der Prozesse im Jahr 2003 bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben. Damals sagte Breuer, er habe zur Zeit des umstrittenen Fernsehinterviews „keinerlei spezifische Kenntnisse aus irgendwelchen Interna“ zur Kirch-Gruppe gehabt. Das glauben ihm die Staatsanwälte nicht, weswegen er sich wegen versuchten Betrugs verantworten muss. Im Ernstfall drohen ihm bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Doch nun hat der 73-Jährige mindestens bis Ende Oktober – vielleicht sogar für immer – Ruhe in dieser Sache. Grund dafür ist ein Schachzug seiner Verteidiger Sven Thomas und Norbert Scharf. Nachdem es ein Durcheinander um Schöffen und Aushilfsschöffen gab und die Verteidigung nicht rechtzeitig von der Besetzung des Gerichts informiert worden sei, beantragten die Anwälte eine Unterbrechung der Verhandlung für eine Woche, um die Personalien prüfen zu können.


Sichtlich überrascht zog sich Richter Anton Winkler mit seinen Schöffen zur Besprechung zurück. Die Verzögerungstaktik der Anwälte ging auf: Man habe gesehen, dass man spätere Termine aufgrund von ungünstigen Urlaubsüberschneidungen für sieben Wochen nicht vereinbaren könne. Doch Strafprozesse dürfen maximal drei Wochen unterbrochen werden. Der einzige Ausweg ist also eine Aussetzung.

Ob es jemals zu einer Fortsetzung kommt, ist ungewiss. Schließlich entsteht nun ein zeitlicher Spielraum, um Gespräche zu führen. Dabei könnte es zu einer Verständigung kommen, aufgrund derer das Verfahren als „erledigt“ abgehakt werden kann, bevor es überhaupt zu einer weiteren Verhandlung kommt. In dem Fall hätte sich Breuers stoische Geduld bezahlt gemacht.