Prozess um Medienpleite

Leo Kirch trifft endlich auf seinen Kontrahenten

Im dritten Anlauf hat es geklappt: Medienmogul Leo Kirch hat als Zeuge vor Gericht ausgesagt. Der Auftritt des 84-Jährigen war allerdings kürzer als geplant.

Neun Jahre nach der spektakulären Pleite seines Medien-Imperiums ist Leo Kirch vor dem Oberlandesgericht München als Zeuge erschienen. Kirch kam kurz nach dem früheren Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, in den Verhandlungssaal. Der 84-Jährige fordert seit Jahren in einem erbitterten Rechtsstreit milliardenschweren Schadenersatz von der Bank und Breuer.

Kirch, von einer Krankheit sichtlich gezeichnet und kaum in der Lage zu sprechen, sollte als Zeuge aussagen und kam in Begleitung einer Mitarbeiterin, die zu Beginn eine von Kirch verfasste Erklärung verlesen wollte. Kirch konnte nur flüstern und wurde im Rollstuhl in den Gerichtsaal gefahren. Seine Mitarbeiterin wiederholte jede seiner Antworten laut. Kirchs Anwalt Wolf-Rüdiger Bub sagte: „Er sieht auch nicht.“ Nach anderthalb Stunden musste die Vernehmung wegen gesundheitlicher Probleme abgebrochen werden.

Grund des Streits: Ein Interview des Ex-Bankchefs

Es ist das erste Zusammentreffen der beiden Kontrahenten vor Gericht. Der frühere Medienzar macht Breuer für den Zusammenbruch seiner Firmengruppe verantwortlich. Der Bankchef hatte wenige Monate vor der Pleite der KirchMedia-Gruppe im April 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt. Breuer sagte damals, es sei fragwürdig, ob die bereits schwer angeschlagene Kirchgruppe weitere Bankkredite bekommen würde. Ein Pool von 17 ehemaligen Kirch-Unternehmen fordert deshalb zwei Milliarden Euro Schadenersatz.

Nach dem Interview hätten die Banken Kirch kein Geld mehr gegeben, meint Kirch. Die Bank und Breuer weisen die Vorwürfe zurück, auch wenn Breuer das Interview mittlerweile bereut. Der frühere Bank-Chef hatte sich bereits beim Auftakt des Prozesses geäußert. Den Vorwurf, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Interview und der Pleite wies er zurück.

Im Laufe des Tages sollte auch noch der Kirch-Vertraute Dieter Hahn und der frühere Deutsche-Bank-Manager Michael Cohrs aussagen. Kirch war in erster Instanz im März 2009 vor dem Landgericht München I mit seiner Klage gescheitert – eine Beweisaufnahme gab es damals nicht. Der Vorsitzende Richter des 5. Zivilsenats, Guido Kotschy, kritisierte zu Beginn die Entscheidung der Vorinstanz. „Dieses Urteil greift im Wesentlichen zu kurz", sagte Kotschy. Die Vorinstanz habe auf eine Beweisaufnahme verzichtet. „Der Senat hält ohne Beweisaufnahme eine Abweisung der Klage nicht für möglich.“

BGH: Kirch muss Schaden beweisen

Der Bundesgerichtshof hatte Rolf Breuer wegen des Interviews Pflichtverletzung vorgeworfen und Kirch grundsätzlich Schadenersatz zugestanden, sofern er den konkreten Schaden, der durch das Interview entstanden ist, beweisen kann.

Das Oberlandesgericht München will nun von beiden wissen, ob die Deutsche Bank mit Kirch damals über neue Kredite verhandelt hatte und es damit schon einen Vorvertrag gab, nach dem Breuer nicht mehr öffentlich über den Kunden hätte sprechen dürfen. Der Senat prüft auch, ob Breuer Kirch mit dem Interview gezielt unter Druck setzen wollte, um von ihm ein lukratives Beratungsmandat bei der Sanierung des Konzerns zu erhalten und in Absprache mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausländische Medienkonzerne außen vor zu halten.

Eine weitere Schadenersatzklage Kirchs über 1,3 Milliarden Euro war im Februar vom Landgericht München abgewiesen worden. Dabei ging es um die Insolvenz der KirchBeteiligungs-GmbH, in der Kirch seine 40-Prozent-Beteiligung an der Axel Springer AG geparkt hatte und die als einzige Kirch-Gesellschaft einen Kredit von der Deutschen Bank hatte. Das Interview habe die Pleite Kirchs aber nicht verursacht, hatte das Gericht festgestellt.