Horrende Staatsverschuldung

Die Schuldenbremse ist notwendig für ganz Europa

Auch bei uns gibt der Staat gerne mehr aus als er hat. Deshalb brauchen wir unabhängige Wächter. Viele unserer Nachbarn scheuen jedoch die geringste Verbindlichkeit.

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Ein Blick auf die Entwicklung der Schulden in allen westlichen Industrieländern zeigt: Die Politiker sind in aller Regel unfähig zur dauerhaften Haushaltsdisziplin. Nicht nur in Italien und Griechenland gibt der Staat mehr aus als er einnimmt. Auch hierzulande erreicht der Schuldenstand immer neue Höchststände. Der Chef des Kieler Weltwirtschaftsinstituts Dennis Snower will den Politikern deshalb Fesseln anlegen. Unabhängige Schuldenkommissionen sollen kontrollieren, dass die Defizitsünder endlich auf den Pfad der Solidität zurückkehren.

Die Idee hat Charme. Schließlich hat sich auch die von Ludwig Erhard gegen viel Widerstand durchgesetzte Unabhängigkeit der Zentralbank als Segen erwiesen. Denn zuvor konnten die Politiker der Versuchung allzu oft nicht widerstehen, mittels Geldpolitik die Konjunktur anzukurbeln und somit die Inflation in die Höhe zu treiben. Offenbar ist auch der Reiz, den Wählern mehr Leistungen zuzugestehen, als diese finanzieren wollen, übermächtig. Deutschland hat deshalb mit der Schuldenbremse eine strikte institutionelle Regel eingeführt.

Zwar muss die ihren Praxistest erst noch bestehen. Doch man darf hoffen, dass das im Grundgesetz aufgestellte Stopp-Schild die Politik abschreckt. Innerhalb der Währungsunion scheuen viele Länder so viel Verbindlichkeit. Insbesondere die Franzosen wollen zwar Stabilitätsregeln. Doch einen Automatismus, der Strafen gegen Sünder verhängt, oder gar einen unabhängigen Schuldenrat lehnen sie ab. Somit steht zu fürchten, dass der neue Stabilitätspakt ebenso wirkungslos bleibt wie der alte.