Schuldenkrise

Ökonomen fordern Entmachtung der Finanzminister

In der Euro-Zone halten nur noch Finnland und Luxemburg die Schulden-Kriterien ein. Ökonomen plädieren für radikale Gegenmaßnahmen.

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Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise plädieren Ökonomen für radikale Maßnahmen, um die Staathaushalte zu sanieren. Dennis Snower, Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, fordert für überschuldete Länder unabhängige Schuldenkommissionen. „Der stetige Anstieg der Schuldenquoten beweist, dass die Politik nicht in der Lage ist, die Schulden in den Griff zu bekommen“, sagte der Ökonom "Morgenpost Online“.

Deshalb sei es sinnvoll, den Politikern die Möglichkeit einer unverantwortbaren Fiskalpolitik zu entziehen, ähnlich wie man auch die Verantwortung für die Geldpolitik an unabhängige Zentralbanken übertragen habe. Die Schuldenkommission sollte bei der Aufstellung des Staatshaushaltes ein Vetorecht erhalten, fordert Snower.

Allerdings sollte die Politik selbst eine Fiskalregel formulieren, die festschreibt, welcher Schuldenstand anzustreben sei. Nur mit solchen strikten institutionellen Regeln werde sich das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herstellen lassen, meinte der Experte.

Von den 17 Euro-Staaten haben nur noch Luxemburg und Finnland einen Schuldenstand unter der im Europäischen Stabilitätspakt vorgesehenen Höchstgrenze von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Auch Deutschland liegt mit rund 83 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) deutlich darüber.

Viel dramatischer noch ist die Situation in Italien (120) oder Griechenland (158 Prozent). Auch in den USA schnellte die Staatsverschuldung im Zuge der Finanzkrise deutlich über die 90-Prozent-Marke, die nach Ansicht von Experten als Grenze gilt, ab der die Verschuldung die langfristigen Wachstumsperspektive verdüstert. Sollte es innerhalb der Eurozone zur Haftungsgemeinschaft kommen, würde dies nach Berechnungen von Kai Carstensen vom Ifo-Institut die Schuldenquote der Zahlerländer deutlich erhöhen.

Würden die Schulden von Griechenland, Irland und Portugal, die derzeit unter dem Rettungsschirm sind, von den restlichen Mitgliedstaaten übernommen, so stiege deren Schuldenstand im Durchschnitt von rund 85 auf fast 91 Prozent des BIP. Müssten zusätzlich noch die Schulden der aktuellen Problemfälle Spanien und Italien von den anderen getragen werden, so schnellte die Schuldenquote der restlichen Euro-Mitglieder auf 130 Prozent in die Höhe – und läge damit über der heutigen Schuldenquote Italiens.

Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sieht die Turbulenzen der vergangenen Wochen als Zeichen für eine „Zeitenwende“. Lange Zeit hätten die Finanzmärkte die über Jahrzehnte angewachsene Verschuldung akzeptiert. „Doch jetzt haben die Märkte auf Schuldenintoleranz geschaltet.“ Wie in der Geldpolitik in den achtziger Jahren die Inflation ausgetrieben worden sei, so werde jetzt der Finanzpolitik das Schuldenmachen ausgetrieben, sagte der Ökonom. Somit hätten die aktuellen Verwerfungen auf längere Sicht auch ihr Gutes: Sie zwinge die Politik zu schmerzhaften Anpassungen.

Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, rechnet hingegen damit, dass die Inflation in den USA und auch in Europa in den kommenden Jahren steigen wird. „Wenn die Märkte den Preis der Schuldenfinanzierung erhöhen, ist es wahrscheinlich, dass die Länder die Notenpresse anwerfen, um sich auf diese Weise zu finanzieren“, sagte der Ökonom. Auf diesem Weg würden die älteren Generationen an den Kosten beteiligt. „Ansonsten zahlen allein die Kindeskinder die Zeche“, sagte Straubhaar.

Deutschland legt sich selbst Fesseln an

Neben dem Instrument der Inflation sind nach Ansicht des HWWI-Chefs aber flankierende Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen nötig. In den USA sei der Staat unterfinanziert, in Ländern wie Italien seien dagegen in stärkerem Maße Privatisierungen und Sparmaßnahmen geboten. „Der angemessene Policy-Mix ist von Land zu Land unterschiedlich“, betonte der Wirtschaftswissenschaftler.

In Deutschland hat sich die Politik selbst Fesseln angelegt, um die Staatsverschuldung nicht ausufern zu lassen. So wurde 2009 eine Schuldenbremse in das Grundgesetz verankert, die Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. Den Ländern ist damit ab 2020 die Nettokreditaufnahme verboten. Für den Bund gilt, dass ab 2016 die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, jährliche Nettokreditaufnahme maximal nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf.

Forderungen aus der Bundesregierung, ähnlich verbindliche Schuldenregeln für die europäische Währungsunion durchzusetzen, hatten bislang keinen Erfolg. Im Juni dieses Jahres verständigten sich die EU-Staaten aber auf eine Verschärfung des Stabilitätspakts. Künftig können Euro-Staaten nicht nur für überhöhte Defizite, sondern auch für zu hohe Staatsschulden zur Verantwortung gezogen werden. Strafen werden beim neuen Stabilitätspakt künftig früher verhängt und sind härter.

In der Vergangenheit wurden allerdings trotz häufiger Verstöße gegen den bisherigen Stabilitätspakt noch nie Strafen verhängt. Die FDP fordert nun einen unabhängigen Stabilitätsrat, der die Haushaltspolitik überwachen soll sowie automatische Sanktionen für Defizitsünder. Wenn ein Land eine unsolide Fiskalpolitik betreibt, sollen die EU-Strukturmittel gekürzt werden.