Arbeitsgericht

Betriebsrat - H&M-Chefs geben klein bei

Die Textilhandelskette H&M hat vor Gericht ihren Antrag zurückgezogen, den Betriebsrat in der Berliner Filiale Friedrichstraße auflösen zu lassen. Nun will man mit der Arbeitnehmervertretung "vertrauensvoll zusammenarbeiten".

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Hennes und Mauritz (H&M) hat sich am Dienstag vor dem Berliner Arbeitsgericht entschieden, einen brisanten Antrag zurück zu ziehen. Begonnen hatte die mündliche Verhandlung noch mit der Forderung der Geschäftsführung des schwedischen Modehauses, den fünfköpfigen Betriebsrat der H&M-Filiale 680 in der Berliner Friedrichstraße aufzulösen. Der Rückzug war dann nicht ganz freiwillig, erfolgte auch erst nach aufgeregter Debatte und dem Fazit des Arbeitsrichters Claus-Peter Morof, „dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebsparteien durchaus möglich“ sei.

Ausgangspunkt der Verhandlung vor der 34. Kammer des Arbeitsgerichtes waren die von der Filialleitung erstellten Wochenpläne für den Einsatz des Personals. Vier Mal hatte der Betriebsrat der H&M-Filiale im Juni 2011 seine Zustimmung für die wöchentliche Personaleinsatzplanung verweigert. Die Mitarbeiter begründeten das mit der unzureichenden Personalausstattung. Drei Mal saßen beide Parteien wegen der Personaleinsatzpläne vor der Einigungsstelle – einem „betrieblichen Schiedsgericht“, das dazu dient, gescheiterte Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einer Einigung zu führen. Die Verhandlungen endeten jedes Mal mit dem gleichen Ergebnis: Der Vorsitzende der Einigungsstelle, ein Arbeitsrichter, gab der Geschäftsführung der H&M-Filiale formal Recht und erteilte die Zustimmung für die Personaleinsatzplanung. Dabei bezog er sich auf das Betriebsverfassungsgesetz, nach dem ein Betriebsrat zwar ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung des Beginns und des Endes der Arbeitszeit habe – aber eben nur für das vorhandene Personal. Nicht aber für Mitarbeiter, die zusätzlich eingefordert würden.

Einigung durch Vergleich

Beim Betriebsrat stießen diese Entscheidungen jedoch regelmäßig auf Widerspruch. Sie seien ja auch für die Gesundheit der Kollegen verantwortlich, lautete die Begründung der Mitarbeiter-Vertreter. Die vorgeschlagene Planung führe zu Überlastung und in der Konsequenz zu Gesundheitsschäden. Nach dem vierten drohenden Gang zur Einigungsstelle sah die H&M-Geschäftsführung dann nur noch den Weg zum Arbeitsgericht. Von einem „rechtsmissbräuchlichen Verhalten“ und „einer groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten“ war in dem Antrag auf Auflösung des Betriebsrates die Rede. Hinzu kämen noch die von der Firma zu tragenden Kosten für die unfreiwilligen Treffen bei der Einigungsstelle. Nach H&M-Angaben handelt es sich um rund 12.000 Euro.

Arbeitsrichter Morof war von Anfang an bemüht, eine Art Vergleich herbeizuführen. „Die Häufung ist schon ein bisschen doll“, sagte er in Richtung der Vertreter des Betriebsrates, als die Sprache auf das wiederholte Anrufen der Einigungsstelle kam. Und die Vertreter der H&M-Geschäftsführung fragte er kritisch, wie es weitergehen solle, wenn das Gericht dem Antrag stattgeben würde. Zudem gebe es „ja auch die letzten sechs Wochen, in denen die Einigungsstelle gar nicht angerufen worden“ sei. Diese jüngste Beruhigung erklärten die H&M-Vertreter allerdings mit dem drohenden Verfahren um die Auflösung des Betriebsrates. Der Betriebsratsvorsitzende wies das zurück. Man habe die Einigungsstelle zuletzt nicht anrufen müssen, da Urlauber und Kranke in die Filiale zurückgekehrt seien; außerdem habe es Neueinstellungen gegeben. Letztlich bestätigten beide Parteien auf Nachfrage des Richters sogar, dass ansonsten die Arbeit zwischen Betriebsrat und Geschäftführung eigentlich ganz ordentlich funktioniere.

Richter Morof hatte zuletzt dann auch noch ein Argument parat, das die Parteien besänftigte. „Ohne Betriebsrat kommen wir nicht in den Himmel.“