Transferunion

Abwarte-Taktik der Politik zerstört Europa-Vertrauen

Dass es einer Bundesregierung aus drei Parteien nicht gelingt, sich in den Euro-Kernfragen auf einen Standpunkt zu einigen, ist ein Desaster.

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Völlig zu Recht haben sich Vertreter dieser Bundesregierung in den vergangenen Wochen über das kommunikative Hickhack der europäischen Politik in der Schuldenkrise ereifert. Da sagt EU-Kommissionspräsident Barroso Hü, während EU-Ratspräsident Van Rompuy Hott meint.

Mit ihren konträren Forderungen verunsichern die Politiker nicht nur die Finanzmärkte. Schlimmer: Die Verantwortlichen für diese Kakofonie verunsichern die Menschen in der Euro-Zone. Kein Wunder, wenn sie damit den Euro und zugleich die Idee von Europas Einigung diskreditieren.

Nur müssen sich die Verantwortlichen in Deutschland über dieses Chaos nicht aufregen. Dass es 17 Mitgliedsländern innerhalb der Euro-Zone schwer fällt, sich auf einen Standpunkt zu einigen, ist so verständlich wie ärgerlich. Dass es aber einer Bundesregierung aus drei Parteien nicht gelingt, sich in den Kernfragen auf einen Standpunkt zu einigen und effizient zu arbeiten, ist ein Desaster.

Man sieht es an der Debatte über die ungeliebte Transferunion. Offiziell ist da der Tenor: Nein, auf keinen Fall. Inoffiziell aber geben Teile dieser Regierung zu Protokoll, dass es wohl nicht mehr anders geht. Weil man sich in der CDU aber der eigenen Partner nicht sicher ist und Querschüsse aus der FDP fürchtet, wartet man mit der Diskussion dieser Ideen lieber, bis die Zeit reif ist.

Zu deutsch: Die Krise muss so schlimm sein, dass man die Transferunion als „alternativlosen“ Ausweg darstellen kann. Politisch verständlich sind solche Manöver schon. Sie bergen aber ein Riesenproblem: Der deutsche Wähler als Hauptfinanzier dieses Weges wird sich belogen fühlen. Der Vertrauensverlust in Europa, den Euro und die Bundesregierung wird riesig sein, wenn Angela Merkel ihn auf diesem Weg nicht einbindet.