Zusatzbeiträge

Krankenkassen drohen Patienten mit Pfändung

Bis zu 150.000 Versicherte haben bislang noch keinen Zusatzbeitrag bezahlt. In Berlin sind es mit 13.000 säumigen Zahlern am meisten. Nach Darstellung der Kassen, zeigt die Drohung zu pfänden Wirkung: Die Mitglieder zahlen nun doch.

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Wegen nicht gezahlter Zusatzbeiträge droht bis zu 150.000 Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen die Pfändung. Dies meldete „Spiegel Online“ am Freitag nach einer eigenen Umfrage bei den Hauptzollämtern, die das Geld für die Krankenkassen eintreiben. Die meisten säumigen Zahler – insgesamt 13.000 – gibt es demnach in Berlin. Doch auch in Hessen hätten im ersten Halbjahr 10.000 Kassenmitglieder auf den Inkasso-Listen des Zolls gestanden.

Derzeit erhebt etwa jede zehnte der rund 150 Krankenkassen neben dem allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent noch einen Zusatzbeitrag von bis zu 15 Euro im Monat. Möglich ist das seit 2009. Die Regierung wollte über die Zusatzbeiträge den Wettbewerb ankurbeln, doch laufen den Kassen mit Zusatzbeitrag die Mitglieder weg. Sie waren zunächst zurückhaltend, gegen säumige Zahler vorzugehen. Dies sei nun vorbei, meldete „Spiegel Online“. Die Kassen gingen mit aller Härte vor und hätten den 22 Vollstreckungsstellen des Zolls die nötigen Daten weitergeleitet, um die Außenstände einzutreiben. Schlimmstenfalls könnten Vermögen oder Einkommen der Betroffenen gepfändet werden.

Am meisten litten die DAK und die KKH-Allianz unter den Nichtzahlern. Bei der DAK seien es 200.000 oder fünf Prozent der Kunden, meldete das Portal unter Berufung auf einen Sprecher. Die KKH-Allianz habe rund 40.000 säumige Zahler unter ihren 1,4 Millionen Mitgliedern. Die säumigen Kunden stünden mit jeweils mehr als 100 Euro in der Kreide. Anders als die normalen Beiträge, die direkt vom Gehalt oder von der Rente abgezogen werden, muss sich die Kasse die Zusatzbeiträge bei jedem einzelnen Mitglied direkt holen. Schon vor der Einführung des neuen Systems hatten Kritiker den hohen Aufwand beklagt, um die Minibeträge einzutreiben. Die Aufsichtsbehörde verpflichtet die Kassen jedoch, auf das Inkasso nicht zu verzichten.

Drohung zeigt Wirkung

Die Drohung mit der Pfändung zeigt nach Darstellung der Kassen Wirkung. „Von 100 Versicherten zahlen 20 sofort, wenn sie Post vom Zoll bekommen“, zitiert „Spiegel Online“ die KKH-Allianz. Wie viele Pfändungen es tatsächlich gegeben habe, hätten die Kassen aber nicht preisgeben wollen.

Die DAK hatte diese Woche vor dem Sozialgericht Berlin eine Schlappe erlitten , weil sie nach Auffassung der Richter im Zusammenhang mit dem Zusatzbeitrag ihre Kunden zu schlecht informiert hatte. Wird der Obolus erhoben oder erhöht, haben die Mitglieder nämlich ein Sonderkündigungsrecht, auf das prominent hingewiesen werden muss. Die DAK hatte ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat von ihren rund 4,5 Millionen Mitgliedern verlangt. Nach Darstellung des Gerichts hat die Krankenkasse in ihrem Schreiben an die Versicherten nicht auf der ersten Seite, sondern auf der Rückseite in deutlich kleinerer Schrift unter einem sechsten Unterpunkt auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Die Kläger seien zur Zahlung von Zusatzbeiträgen erst ab dem Zeitpunkt verpflichtet, in dem sie deutlich auf ihr Recht zur Kündigung der Versicherungsverträge hingewiesen worden seien.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte für eine Aussetzung der Zusatzbeiträge. „Solange der Zusatzbeitrag rechtlich nicht geklärt ist und seine Umsetzung technisch und handwerklich nicht gelöst ist, sollte er ausgesetzt werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Das Gesundheitsministerium sieht hingegen keinen Anlass, die Zusatzbeiträge grundsätzlich infrage zu stellen.