Zusatzbeiträge

Berliner siegen vor Sozialgericht gegen DAK

Ein Berliner Ehepaar ist gegen die von der Krankenkasse DAK geforderten Zusatzbeiträge vor Gericht gezogen. Die Richter gab im Recht und erklärten die Abgabe für unwirksam.

Als Doris und Johannes Kloeppenburg im Februar 2010 ein Schreiben von ihrer Krankenkasse erhielten, waren sie entsetzt. Acht Euro sollte das Ehepaar monatlich zusätzlich an die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) zahlen. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise seien die Einnahmen gesunken, um die Versorgung zu gewährleisten, komme die DAK nicht um den Zusatzbeitrag herum, hieß es in dem Schreiben.

Die Kloeppenburgs waren zwar nicht die einzigen, die von der Erhebung der Zusatzbeiträge betroffen waren, rund vier Millionen Deutsche sind bei der DAK versichert. Sie waren aber der Ansicht, dass ihr kleines Einkommen nicht ausreicht, um plötzlich knapp 200 Euro jährlich mehr zu zahlen. Johannes Kloeppenburg erhält eine Rente von 300 Euro, seine Frau Arbeitslosengeld II. Sie wandten sich an den Widerspruchsausschuss der Kasse und forderten eine Härtefallregelung.

Die DAK lehnte ab. Die Härtefallregelung spiele nur bei der Zuzahlung der Medikamente eine Rolle, nicht aber bei erhöhten Beiträgen. Die Kloeppenburgs müssten zahlen. Das Berliner Ehepaar sah keine andere Möglichkeit, als beim Berliner Sozialgericht Klage zu erheben.

Am Mittwoch urteilte der Richter zugunsten der Kloeppenburgs und zwei weiterer DAK-Versicherter (S73 KR 2306/10; S73 KR15/11). Die verlangten Zusatzbeiträge der DAK seien unwirksam. Allerdings spielte nicht das geringe Einkommen der Kloeppenburgs die entscheidende Rolle. Die DAK, so belehrte der Richter, habe nicht klar genug verdeutlicht, dass bei einer Erhebung des Zusatzbeitrages Versicherte die Krankenkasse wechseln können.

Die DAK sei ihrer Hinweispflicht nicht nachgekommen. Sobald sie Zusatzbeiträge erhebe, muss sie auf das so genannte Sonderkündigungsrecht verweisen. Dieser Pflicht sei sie nur bedingt nachgekommen. Ein im Kleingedruckten verstecktes Gesetzeszitat erfülle nicht die Hinweispflicht. „Beim DAK-Schreiben, das die Kloeppenburgs erreichte, habe ich den Eindruck, dass der Hinweis der Aufmerksamkeit des Lesers eher entzogen werden soll“, sagte Richter Gunter Rudnik bei der Urteilsverkündung. Die Information befand sich auf der Rückseite unter „Allgemeine Hinweise“. Sie ist für Versicherte wichtig, weil andere Berliner Kassen – etwa AOK Nordost oder die Techniker Krankenkasse – bisher auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen verzichtet haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Berliner Sozialgericht so entscheidet. Auch die City BKK wurde diesbezüglich am 22. Juni belehrt (S73 KR 1635/10). Die inzwischen insolvent gegangene Kasse hatte im Januar 2011 einen Zusatzbeitrag von 15 Euro bei ihren Mitgliedern eingefordert.

Die DAK verweist darauf, dass das Urteil eine Einzelfallentscheidung ist. Die Kasse will in Berufung gehen. Justiziar Eckhard Bloch vertritt die Auffassung des Unternehmens, dass der Hinweispflicht nachgekommen worden sei. Sowohl im Internet als auch in der Mitgliederzeitschrift sei auf das Sonderkündigungsrecht verwiesen worden.

Johannes Kloeppenburg sagt, dass er die Mitgliederzeitschrift gar nicht erhalten habe und den Internetauftritt der Kasse gar nicht kenne, er ist über 70 Jahre alt. Die Sachbearbeiterin hätte ihm doch den Wechsel nahelegen können, findet er.