Nullzinspolitik

Fed eröffnet neues Gefecht im Währungskrieg

Brasilien, Japan und die Schweiz leiden unter der Niedrigzinspolitik der USA. Die Gegenmaßnahmen sind bislang wenig erfolgreich.

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Die Nullzinspolitik der US-Notenbank Fed ist teilweise auf scharfe Kritik gestoßen. Brasiliens Finanzminister Guido Mantega warf den USA vor, so eine weitere Runde im „Währungskrieg“ einzuläuten. Die Schweiz kündigte nur wenige Stunden nach der Fed-Entscheidung an, neue Interventionen gegen den starken Franken vorzunehmen, der noch am Dienstagabend binnen Minuten massiv zum Dollar aufgewertet hatte. Japan beließ es – vorerst – bei verbalen Ankündigungen gegen den Yen-Höhenflug.

Die drei Staaten leiden derzeit besonders unter dem schwachen Dollar. Ihre im Verhältnis starke Heimwährung verteuert die Exporte ihrer Unternehmen. Deshalb versuchen sie mit eigenen Interventionen am Devisenmarkt gegenzusteuern . Doch das wird nach der Ankündigung der Fed noch schwieriger. Nach ihrer Sitzung am späten Dienstagabend deutscher Zeit hatte die US-Notenbank angekündigt, den Leitzins bis mindestens Mitte 2013 bei quasi Null zu belassen. Der Dollar gab daraufhin nach.

Die Fed begründete ihren ungewöhnlichen Schritt mit der Sorge vor einem Zurückfallen der US-Wirtschaft in einen Abschwung. Das Wachstum sei „in diesem Jahr bisher deutlich schwächer ausgefallen als erwartet“, teilte die Notenbank mit. Mit dem niedrigen Leitzins ermöglicht es die Notenbank den Unternehmen und Verbrauchern, billig an Kredite zu kommen. Das soll die Wirtschaft ankurbeln. Es macht aber auch deutlich, wie schlecht es um die Konjunktur steht. Deshalb sorgte die Ankündigung auch nicht für eine dauerhafte Beruhigung an den Börsen.

Von einer „außerordentlich aggressiven“ Entscheidung spricht Bernd Weidensteiner von der Commerzbank. „Sie zeigt, wie sehr die Fed sich um die US-Wirtschaft sorgt.“ Die damit verbundenen „Risiken werden notgedrungen akzeptiert“. Tatsächlich gibt die Fed für zwei Jahre eines ihrer wichtigsten Instrumente aus der Hand.

Sollte die Inflation ansteigen, könnte die Fed kaum gegensteuern. An der Zinsschraube kann sie nicht oder nur unwesentlich drehen. Offenbar war die Entscheidung im Fed-Gremium umstritten. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, erhoben zum ersten Mal seit 1992 drei von zehn Notenbankern bei einer Entscheidung Einspruch. Die drei Banker begründeten ihr Nein ausdrücklich mit Hinweisen auf mögliche Inflationsgefahren. Der Streit innerhalb der Notenbank dürfte die Anleger ebenfalls verunsichert haben.

Die Fed flutet das Land bereits seit Beginn der Finanzkrise mit billigem Geld. Notenbank-Chef Ben Bernanke senkte in Rekordzeit den Leitzins auf Null. Allerdings hat das nicht für den erhofften Wirtschaftsaufschwung gesorgt. Das viele Geld bleibt nicht im Land, sondern sucht sich Anlagemöglichkeiten in anderen Staaten, bevorzugt in Schwellenländern mit hohen Wachstumsraten. Dort sorgen die Dollars für steigende Landeswährungen und zwingen viele Zentralbanken zu Zinserhöhungen, etwa in Brasilien. Zudem sorgen die niedrigen Zinsen dafür, dass Anleger in andere Währungen wie Yen und Schweizer Franken fliehen. Deshalb werten diese seit Monaten auf.

Sorge vor anziehender Inflation steigt

Auch in Deutschland herrscht weiter die Sorge vor einer anziehenden Inflation. Die Verbraucherpreise kletterten im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Damit verharrt die Inflationsrate bereits seit einem halben Jahr über der Zwei-Prozent-Marke. Das ist die Warnschwelle der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei Teuerungsraten bis knapp unter 2,0 Prozent die Preisstabilität gewahrt sieht. Preistreiber im Juli waren erneut Energieprodukte wie Heizöl und Kraftstoff. Im Monatsvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 0,4 Prozent.

Gleichzeitig hat sich das Wirtschaftsklima in der Eurozone eingetrübt. Die Konjunktur gerate in schwierigeres Fahrwasser, so das Fazit des Ifo-Indikators für das Wirtschaftsklima im Euro-Raum, für den das Münchner Ifo-Institut in Zusammenarbeit mit der internationalen Handelskammer in Paris im Juli 274 Volkswirte befragte. Zum ersten Mal seit Anfang 2009 sei der Indikator wieder gesunken und liege mit 110,6 Punkten nur noch knapp über seinem langfristigen Durchschnitt, teilte das Institut in München mit.

Neben den Sorgen um die US-Konjunktur drückt vor allem die ungelöste Euro-Krise auf die Stimmung. Das Krisenmanagement der Bundesregierung steht weiter in der Kritik. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause Anfang September eine Regierungserklärung zur Euro-Krise abzugeben. „Die Regierung muss sich der öffentlichen Diskussion im Bundestag stellen, aus Respekt vor dem Parlament, aber auch in ihrem eigenen Interesse“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Es gebe derzeit kein wichtigeres Thema.

Rösler fordert Stabilitätsrat

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte, einen neuen europäischen Stabilitätsrat aufzubauen. Dieser sollte die Euro-Staaten auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und Solidität testen. Bei schlechtem Abschneiden soll er automatisch Sanktionen – etwa bei der Vergabe von EU-Fördermilliarden – verhängen dürfen. Für Irritationen sorgte, dass Rösler seinen Vorschlag zwar mit der Bundeskanzlerin, aber nicht mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmt hatte. Im Finanzministerium wurde Röslers Vorstoß als „interessanter Beitrag“ bezeichnet.

Zudem sind die Ideen des FDP-Chefs nicht wirklich neu: Bereits im so genannten „Euro-Pakt“ hatten sich die Regierungschefs zu ähnlichen Maßnahmen verpflichtet. Auch der Vorschlag, dass alle Staaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen müssen, wurde dabei verhandelt. In Brüssel stoßen die Vorschläge des deutschen Wirtschaftsministers nach Informationen der „Welt“ auf Skepsis. Sie hätten „für Stirnrunzeln gesorgt“, hieß es. Es seien keine neuen Institutionen wie ein Stabilitätsrat nötig, sondern die Umsetzung bereits vereinbarter Maßnahmen.

Die Ratingagentur Fitch stufte unterdessen die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes Zypern zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate herab. Die Bonität sinkt damit gleich um zwei Noten von „A-“ auf „BBB“, wie die Agentur am Mittwoch mitteilte. Damit liegt das Rating nur noch zwei Noten über dem sogenannten „Ramsch-Bereich“, der spekulative Anlagen kennzeichnet. Der Ausblick für die Bonität Zyperns bleibt „negativ“, was weitere Herabstufungen erwarten lässt. Vermutlich werde es dem Land nicht gelingen, seinen mittelfristigen Finanzbedarf komplett am Kapitalmarkt zu decken, so Fitch. Zypern werde Hilfe aus dem EU-Rettungsfonds in Anspruch nehmen müssen. Fitch hatte die Bonität Zyperns bereits Anfang Mai deutlich gesenkt.