Euro-Krise

Spanien und Italien rücken zurück ins Kreuzfeuer

Griechenland ist zunächst gerettet. Doch die Finanzmärkte lassen nicht locker. Moody's droht Spanien mit erneuter Abwertung. Auch in Italien spitzt sich die Lage zu.

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Über der Euro-Zone braut sich nur eine Woche nach den Beschlüssen zur Rettung Griechenlands neues Ungemach zusammen. Mit Italien und Spanien stehen an den Finanzmärkten nun zwei volkswirtschaftliche Schwergewichte der Währungsgemeinschaft unter Druck. Sie müssen für die Aufnahme neuer Schulden immer höhere Zinsen zahlen – was die Finanzierung ihres Staatshaushaltes verteuert. Der Euro fiel um gut einen halben Cent auf Kurse um 1,4280 Dollar, obwohl die US-Währung von der Schuldenkrise in den USA belastet ist.

Besonders in Spanien ist die Lage brenzlig. Einen Tag, nachdem sich Spaniens Parlament in die Sommerpause verabschiedet hatte, drohte die Ratingagentur Moody's mit einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Der negative Ausblick trieb die Zinsen für über zehn Jahre laufende spanische Staatsanleihen auf hohe 6,1 Prozent. Je schlechter die Bonität eines Staates beurteilt wird, desto teurer wird es für das Land, sich Geld zu leihen.

Nach der Herabstufung überstürzten sich die Ereignisse auf der Halbinsel. Premier José Luis Zapatero rief für den 20. November Neuwahlen aus. Diese Entscheidung habe er schon vor langer Zeit getroffen, sagte der Premier. Turnusgemäß hätte seine Amtszeit im März 2012 geendet, doch die wirtschaftliche Lage war zuletzt unhaltbar gewesen. Investoren befürchten, dass Spanien seine Finanzen nicht in den Griff bekommt und ebenfalls ein Rettungspaket wie Griechenland, Irland oder Portugal benötigen könnte.

Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado sagte, „Moody's Drohungen sind keine gute Nachricht für unser Land“. Spanien sei aber in der Lage, höhere Zinssätze vorübergehend zu schultern. Sie verwies auf die positiven Aspekte in Moody's Mitteilung. Die Ratingagentur erklärte, Spanien sei auf einem guten Wege, sein Haushaltsziel für dieses Jahr zu erreichen. Einen Großteil der Schuld gab Salgado den spanischen Regionen, die hoch verschuldet sind.

Italien könnte sich bei Griechen-Paket ausklinken

In Italien zeichneten sich unterdessen Probleme bei der Beteiligung an der nächsten Hilfszahlung für Griechenland ab. Italien könne sich an der im September fälligen Tranche möglicherweise nicht beteiligen, falls es selber höhere Zinsen für seine Schulden zahlen müsse als es für die Kredite an Griechenland erhalte, hieß es. Noch habe die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft in dieser Frage jedoch keine endgültige Entscheidung getroffen. Ein Land darf gemäß der Vereinbarung eine Teilnahme an Hilfszahlungen ablehnen, wenn ihm selbst ein Verlust durch die Zinsdifferenz droht. Die anderen Länder müssen dann ihren Beitrag aufstocken oder aber dem betroffenen Land eine Entschädigung zahlen. Das würde bedeuten, dass auch auf Deutschland größere Belastungen zukommen würden.

Anleger wollten Italien zuletzt Geld nur noch zu Zinsen rund um sechs Prozent leihen, weil sie ein Ausufern der Schuldenkrise fürchten. Spekulationen über einen Rücktritt von Finanzminister Giulio Tremonti nährten Zweifel, dass Italien seine Schulden von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Griff bekommt. Am Freitag erklärte Tremonti jedoch, er wolle im Amt bleiben.

„Ob die Währungsunion zu einer Haftungsunion wird, hängt entscheidend davon ab, ob Italien sein angekündigtes Sparprogramm durchhält“, sagt Nicolaus Heinen von Deutsche Bank Research. „Aktuell sind Zweifel an Italiens Haushaltspolitik aber sind nicht gerechtfertigt. Derzeit steht Italien gut da.“ Nachdem auf dem Euro-Gipfel die kleineren Länder wie Griechenland gerettet worden seien, testeten die Märkten nun offenbar aus, wie die Politik auf ein Anspekulieren von Italien und Spanien reagierten, sagt Heinen.

Auf dem Euro-Sondergipfel hatten die Staatschefs ein rund 160 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für Griechenland geschnürt. An den Märkten machte sich jedoch schnell die Einschätzung breit, dass das beschlossene Hilfspaket für nicht den erhofften Effekt haben könnte, andere hoch verschuldete Euro-Länder vor einer Ansteckung zu bewahren. „Der bisherige Verlauf der Krise zeigt: Die Halbwertszeit der Rettungsmaßnahmen wird von Gipfel zu Gipfel immer kürzer“, sagt Thomas Amend von HSBC Trinkhaus.

Der anhaltende Druck auf die beiden großen Euro-Länder ließ Zweifel aufkommen, ob der Rettungsfonds EFSF genug Munition für den Kampf gegen die Schuldenkrise hat. Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, er könne sich vorstellen, dass der EFSF aufgestockt werden müsse. Eine zweite mit der Diskussion vertraute Person ergänzte, es sei unrealistisch, dass der Fonds bei seiner derzeitigen Ausstattung genug vorbeugende Kredite geben könne, wenn ein großes Land diese Hilfe brauche. Auf dem Euro-Gipfel hatten die Regierungschefs beschlossen, dass der Fonds künftig bereits schon Kredite vergeben könne, wenn ein Land in eine Krise zu rutschen droht. Ein Berater der Euro-Staaten sagte, er habe empfohlen, die Garantien beim EFSF auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln oder sie sogar zu verdreifachen, um eine Ansteckung Spaniens und Italiens mit dem Schuldenvirus zu verhindern.

Volkswirt Amend hält jedoch andere Maßnahmen für wichtiger. Die Politik müsse den Stabilitätspakt zur Eindämmung der Schulden stärken und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone verbessern. „Die Märkte werden diese Reformen einfordern. Und solange die Politik sie nicht liefert, werden Italien und Spanien weiter in der Schusslinie stehen.“