Wuchernde Kreditinstitute

DIW kritisiert unzureichende Bankenregulierung

Nach der Finanzkrise hat die Politik versucht, die Risiken durch die Bankenbranche zu senken. Nach einer Studie des DIW war das ein Fehlschlag.

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Das Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW kritisiert in einer neuen Studie die Bankenregulierung. Sie sei unzureichend ausgestaltet und würde am eigentlichen Problem vorbei regulieren. So wollte die Politik erreichen, dass die Banken schrumpften, damit eine Schieflage nicht mehr die gesamte Wirtschaft bedrohen könnte. „Erreicht hat man wenig. Die Banken sind sogar jetzt größer als vor der Krise“, sagte Dorothea Schäfer, DIW-Forschungsdirektorin und Studienautorin.

„In der Krise hat sich herausgestellt, dass es vor allen Dingen die Kredite von anderen Banken sind, die das System sehr anfällig machen. Diese können schnell abgezogen werden“, sagte Schäfer weiter. Trotz der Regulierungsbemühungen nehme die Fremdfinanzierung der Banken ungebremst zu.

In der Studie des Instituts, die „Morgenpost Online“ exklusiv vorliegt, stellt das DIW fest, dass die Bilanzsummen der Banken in den USA und Großbritannien auch in der Finanzkrise wuchsen. „Die Banken sind auch im Jahr 2008 noch exzessiv gewachsen“, sagte Schäfer. Der britische Inlandsbankensektor sticht dabei mit einem Wachstum von 19,8 Prozent besonders deutlich hervor. Während 2009 auch in den USA ein Einbruch zu verzeichnen war, hielt in Großbritannien das Wachstum an.

In Deutschland sanken die Bilanzsummen zwar zwischen 2008 und 2010 um etwas mehr als drei Prozent. Doch das ist laut Schäfer kein Grund zur Beruhigung. Inzwischen gebe es weniger Großbanken und so verteile sich die Bilanzsumme auf eine kleinere Anzahl von Banken. „Die Konzentration nimmt zu“, sagte Schäfer.

Schon vor der Finanzkrise in den Jahren zwischen 2000 und 2007 sind die Großbanken in Deutschland doppelt so stark gewachsen wie die Gesamtbranche. Auch im Vergleich zur Wirtschaftsleistung wuchsen die Banken exorbitant schneller, stellt das Berliner DIW fest. So seien die Großbanken fünf Mal schneller gewachsen als die Wirtschaft allgemein.

Dass in Deutschland das neue Restrukturierungsgesetz den Banken androht, sie im Notfall zu zerschlagen, hält Schäfer für „zahnlos“: „Wenn die Banken so groß sind, dass man sie nicht ohne Dominoeffekt zerschlagen kann, wird der politische Mut fehlen, es anzuwenden.“ Auch die Eigenkapitalregeln seien unzureichend. Sie würden nur an einem kleinen Teil der Bilanzsumme ansetzen – den risikogewichteten Aktiva.

Banken müssen für bestimmte Geschäfte Eigenkapital unterlegen – und je risikoreicher das Geschäft ist, desto mehr Eigenkapital wird von ihnen gefordert. Europäische Staatsanleihen beispielsweise bedürfen keiner Eigenkapitalunterlegung. Wenn eine Bank Geld langfristig in eine Staatsanleihe investiere, den Betrag aber kurzfristig refinanziere, so entstehe ein Risiko, das mit Eigenkapitalunterlegung nicht in den Griff zu bekommen sei.

Deswegen fordert sie eine Begrenzung für die Fremdkapitalfinanzierung. Das Eigenkapital im Verhältnis zur gesamten Bilanzsumme müsse derzeit nur drei Prozent betragen. „Wir brauchen mindestens eine doppelt so hohe Quote“, forderte Schäfer. Als Positivbeispiel dient die Schweiz: Deren Regeln gehen schon jetzt über die Standards des „Basel III“ und damit über die Gesamtheit der Eigenkapitalvorschriften, die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht vorgesehen sind.