FDP-Überlegung

Maut-Vorschlag stößt in eigener Partei auf Kritik

Der FDP-Vorschlag aus Hannover, die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer zu schlagen, stößt selbst bei den Freien Demokraten auf Ablehnung.

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Der Vorschlag des niedersächsischen Verkehrsministers Jörg Bode (FDP) im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut stößt in der eigenen Partei auf Ablehnung. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, sagte dem „Hamburger Abendblatt“, die von Bode vorgeschlagene Erhöhung der Mineralölsteuer unter Wegfall der Kfz-Steuer als Gegenvorschlag zur Maut sei „keine Lösung“. „Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent würde den Tanktourismus vor allem in die Niederlande und nach Dänemark befeuern.“

Bode hatte sich im „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag dafür ausgesprochen, auf die Maut zu verzichten, dafür aber die Kfz-Steuer vollständig auf die Mineralölsteuer umzulege n. So könnten eine zusätzliche Belastung der Autofahrer vermieden und ein gerechtes System geschaffen werden, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiere. Durch die Umlegung auf den Treibstoffpreis könnten zudem Verwaltungskosten in der Größenordnung von 500 Millionen Euro eingespart werden.

Sein Parteifreund Döring sagte dagegen der gleichen Zeitung, das Wegfallen der Kfz-Steuer werde keine Verwaltungskosten sparen – „denn die Beamten müssten dann halt an anderer Stelle eingesetzt werden“. Der Staat nehme bereits genug Geld ein. Er müsse es nun aber „endlich auch für den Erhalt der Infrastruktur in Deutschland einsetzen“, sagte Döring.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Wochenende erneut Sympathien für eine Pkw-Maut erkennen lassen. Die CSU erhofft sich von einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zusätzliche Milliardeneinnahmen für den Straßenbau. Auch hier gibt es Überlegungen, im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die FDP hatten sich zuletzt jedoch gegen eine Pkw-Maut auf Autobahnen ausgesprochen.