Mitten in der Euro-Schuldenkrise wartet Deutschland mit einer positiven Überraschung auf. Schon dieses Jahr werde das Staatsdefizit unter zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen, heißt es im Vorwort für den Bundeshaushalt 2012.
Damit würde die Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspaktes zwei Jahre früher als vorgeschrieben deutlich unterschritten. Nach der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage erwartet die Regierung zudem ein höheres Wirtschaftswachstum als bisher. Am Zwang zum Sparen ändert sich allerdings nichts.
Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 am Mittwoch verabschieden. Die letzten Beratungen im Bundestag sind für November geplant. Dem Gesetzentwurf zufolge plant die Regierung 2012 Ausgaben von 306 Milliarden Euro – etwa soviel wie 2011. Zum Stopfen des Haushaltslochs nimmt sie 27,2 Milliarden Euro neue Kredite auf.
Damit steht die Regierung besser da als bisher gedacht, ist aber noch ein gutes Stück von der Finanzlage vor der Wirtschafts- und Finanzkrise entfernt. In der Kabinettsvorlage wird der Defizitrückgang unter zwei Prozent auf den Aufschwung und die 2010 beschlossenen Schritte zur Haushaltssanierung zurückgeführt. Bisher war ein Defizit von 2 bis 2,5 Prozent erwartet worden.
Von den 17 Euro-Ländern halten derzeit nur vier die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes ein. Neben Deutschland sind dies Estland, Luxemburg und Finnland.
Bei der Schuldenstandsquote, die den Anteil der bisher aufgelaufenen Kredite des Staates an der Wirtschaftsleistung eines Jahres misst, erwartet die Regierung dieses Jahr ebenfalls eine Trendwende. Sie lag 2010 bei 83,2 Prozent und soll bis 2015 auf 75,5 Prozent fallen. In der EU gilt eine Grenze von 60 Prozent. Griechenland liegt bei etwa 150 Prozent.
Schuldenbremse steht gegen Steuersenkungswünsche
Die Daten dürften der Debatte über Steuerentlastungen für Bürger neue Nahrung geben. In der Union wächst die Hoffnung, dass der Bundesrat im Herbst den von SPD- und unionsgeführten Ländern kritisierten Steuersenkungen doch zustimmen wird. Unklar ist weiter, wie die Pläne mit der Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden sollen. „Wir brauchen ein Konzept, das mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern vereinbart ist“, sagte Unions-Fraktionsvizechef Michael Meister der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Denn um die Schuldenbremse einzuhalten, kommt auf die Politik eine Herkulesaufgabe zu. Ab 2016 darf der Bund nur noch neue Kredite im Volumen von 0,35 Prozent des BIP machen, rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Länder sollen ab 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
Nach der Planung der Bundesregierung sinkt die Neuverschuldung von knapp 30 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 27,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das ist weniger als in früheren Planungen, aber noch das Doppelte des Vorkrisenjahres 2008. Bis 2015 soll die Neuverschuldung dann schrittweise auf 14,7 Milliarden fallen.
Zurzeit profitiert die Regierung von den stark sprudelnden Steuereinnahmen und der Zunahme der Beschäftigung. Für das Wirtschaftswachstum bleibt sie optimistisch. So könnte die Frühjahrsprognose für 2011 von 2,6 Prozent aus heutiger Sicht übertroffen werden, heißt es in der Kabinettsvorlage. Die Arbeitslosigkeit werde voraussichtlich sowohl 2011 als auch 2012 im Schnitt unter der Drei-Millionen-Marke liegen.
