Euro-Krise

FDP-Spitze fordert Schuldenbremse per Verfassung

Im Kampf gegen die Krise kauft die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen maroder Staaten. Der FDP-Generalsekretär kritisiert diese Politik.

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisiert den Kauf spanischer und italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Diese Politik sei nicht empfehlenswert, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Die Notenbank darf nicht Partei werden“, sagte er.

Lindner forderte die überschuldeten Staaten auf, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. „Für eine stabile Währung und ein Ende der Krisen-Feuerwehr sollten alle Euro-Staaten eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufnehmen“, sagte er.

Lindner sagte, eine Aufstockung des Rettungsfonds EFSF stehe für die FDP nicht zur Debatte. Die Regierungserklärung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zur Haushaltspolitik bezeichnete Lindner als eher gespenstisch als beruhigend.