Autobahngebühren

FDP legt Kompromiss im Maut-Streit vor

Die FDP hat in der Diskussion um die Einführung der Pkw-Maut vorgeschlagen, stattdessen die Mineralölsteuer zu erhöhen und die Kfz-Steuer abzuschaffen.

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Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut kommt aus der FDP ein Kompromissvorschlag. Ein dem "Hamburger Abendblatt" vorliegendes Konzept des niedersächsischen Vize-Ministerpräsidenten und Verkehrsministers Jörg Bode (FDP) sieht die vollständige Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer vor.

Die Mineralölsteuer soll demnach pro Liter um 13 Cent steigen. Dafür soll die Kfz-Steuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden.

"Wenn wir den festen Mineralölsteuersatz um 13 Cent pro Liter anheben, dann brauchen wir keine Kfz-Steuer mehr. Das wäre eine denkbare Rechnung“, sagte Bode dem Blatt. "Damit vermeiden wir eine zusätzliche Belastung der Autofahrer und schaffen ein gerechtes System, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiert.“