PKW-Maut

FDP wettert gegen Seehofers Autobahngebühr

13 Cent mehr pro Liter kostet die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer: Ein Vorschlag von Niedersachsens Verkehrsminister Bode.

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Die Pkw-Maut entwickelt sich zum Dauerbrenner im Sommerloch. Inzwischen wird die Autobahngebühr von der CSU fast täglich gefordert. Während Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nun einen „ganz konkreten Beschluss“ zur Maut für den Parteitag Anfang Oktober ankündigte, blockt die Schwesterpartei CDU den Vorstoß erneut ab. Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder können die Maut-Rufe aus München nicht mehr hören. Sie fürchten, dass die unpopuläre Pkw-Maut bei den anstehenden Wahlen Stimmen kosten könnte.

Kauder stellte denn auch am Wochenende klar, dass eine solche Gebühr bis zur Bundestagswahl nicht kommen wird. „Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Maut geben wird. Dabei bleibt es“, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der „Morgenpost Online“. Die FDP, der dritte Koalitionspartner, spielt in dieser öffentlich ausgetragenen Kontroverse bisher kaum eine Rolle.

Doch FDP-Generalsekretär Christian Lindner reagierte jetzt gereizt auf den Zank innerhalb der Union. Es sei hinderlich für die Zusammenarbeit in der Koalition, wenn sich die Christsozialen bei ihrer „Maut-Quengelei“ nicht mal von der Kanzlerin und vom eigenen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag beeindrucken ließen, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er unterstrich, dass es der CSU natürlich frei stehe, mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut in den Bundestagswalkampf zu ziehen.

Mit der Ansage, dass die Liberalen einer weiteren Mehrbelastung der Autofahrer nicht zustimmen werden, positionierte sich Lindner eindeutig – gegen Seehofer, für Merkel und Kauder. Neue Gebühren, Abgaben oder Steuern sind mit der FDP im Bund schlichtweg nicht zu machen.

Systemwechsel in der Infrastrukturfinanzierung

Doch nun meldet sich Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode mit einem Gegenkonzept zu Wort, um Seehofers Maut-Pläne zu verhindern. Der Vize-Ministerpräsident fordert die vollständige Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer. Die Quintessenz des Bode-Vorschlags lautet: Die Mineralölsteuer steigt pro Liter um 13 Cent. Dafür zahlt der Fahrzeughalter nur Steuern, wenn er tankt. „Wenn wir den festen Mineralölsteuersatz um 13 Cent pro Liter anheben, dann brauchen wir keine Kfz-Steuer mehr“, sagte Bode dem „Hamburger Abendblatt“.

Er rechnet konkret vor: „Das wäre eine denkbare Rechnung. Die Mineralölsteuer für einen Liter Benzin müsste von 65 Cent auf 78 Cent steigen, für einen Liter Diesel von 47 Cent auf 60 Cent.“ Darüber hinaus würden durch die Umlegung auf den Treibstoffpreise erhebliche Verwaltungskosten – in der Größenordnung von 500 Millionen Euro – eingespart, so der FDP-Politiker weiter. Der zusätzliche Betrag in der Mineralölsteuer müsse eins zu eins in die Infrastruktur fließen und dürfe nicht irgendwelche Löcher im Bundeshaushalt stopfen, verlangte Bode.

Momentan nimmt der Staat gut 40 Milliarden Euro durch die Mineralölsteuer ein, durch die Kfz-Steuer etwa acht Milliarden Euro. Doch die Verwaltungskosten, die der Bund für beide Steuerarten trägt, unterscheiden sich erheblich. Während bei den Einnahmen der Kfz-Steuer 2,6 Prozent Verwaltungskosten anfallen, liegen sie bei der Mineralölsteuer nur bei 0,02 Prozent.

Auch deshalb setzt sich Bode für einen „Systemwechsel“ in der Infrastrukturfinanzierung ein, mit dem er Finanzierungslücken schließen möchte. „Denn auch Fahrer aus dem Ausland können dann an deutschen Tankstellen ihren Beitrag leisten. Das würde auch den berechtigten Wünschen des Bundesverkehrsministers gerecht“, sagte Bode. Er warnte vor einer Pkw-Maut, falls sie streckenbezogen und elektronisch erfasst würde, weil sie einen enormen Aufwand bedeuten würde.

Bode kritisiert Autobahn-Vignette

Der Minister kritisierte auch die Idee einer Autobahn-Vignette, da sie Wenigfahrer bestrafe und Vielfahrer belohne. Die tatsächliche Nutzung der Autobahnen werde nicht berechnet. Nach Bodes Ansicht bietet sein Konzept den großen Vorteil, dass es „rein verbrauchsbezogen und damit am gerechtesten ist“.

Die CSU hatte zuletzt auf die Ungerechtigkeit hingewiesen, dass deutsche Autofahrer im Ausland Gebühren zahlen müssten, ausländischer Fahrer in Deutschland aber nicht. Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte auf den Missstand hingewiesen und die FDP so provoziert: „Das ist weder fair noch liberal. Das muss auch die FDP einsehen.“ Doch der Koalitionsvertrag im Bund sieht keine Autobahngebühr vor.

Kanzlerin Merkel hatte Ende Juli deutlich gemacht, dass die Pkw-Maut nicht „zu meinen Projekten gehört“. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußert sich hingegen längst nicht mehr so kategorisch ablehnend. Denn seine Mittel für den Bau und die Sanierung von Bundesfernstraßen sind knapp.

Im laufenden Haushalt stehen rund fünf Milliarden Euro, etwa zwei Milliarden weniger, als Fachleute für nötig halten. Wo das Geld herkommt, ist Ramsauer ziemlich egal. Deshalb ist er gegen Denkverbote und zugleich offen für Alternativen zur Maut: „Wer eine bessere Idee hat als die Maut – bitte sehr, her damit.“ Die FDP nimmt ihn jetzt beim Wort.