Schuldenkrise

EU und IWF prüfen nächste Kredittranche für Portugal

Der nächste Schritt für Portugal: EU und IWF überprüfen Lissabons Sparprogramm. Das ist die Voraussetzungen für die Auszahlung der zweiten Hilfspakets.

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Erstmals seit der Auszahlung internationaler Hilfen überprüfen die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Fortschritte Portugals bei seiner Sanierung. Eine Delegation der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Fonds begann am Montag mit der Kontrolle des Programms, das die Regierung in Lissabon als Gegenleistung für die internationalen Kredite zugesagt hat. Die Experten klären damit, ob Portugal die Voraussetzungen für die Auszahlung der zweiten Hilfstranche aus dem im Mai vereinbarten 78 Milliarden Euro schweren Rettungspaket erfüllt.

Die Summe entfällt zu jeweils einem Drittel auf den Rettungsfonds der Euro-Staaten EFSF, die EU und den Internationalen Währungsfonds. Im Gegenzug hat sich das Euro-Land zu Steuererhöhungen, Ausgabensenkungen und Strukturreformen verpflichtet. Portugal muss sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren von 9,2 Prozent im Vorjahr.

Zuletzt hatte Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zusätzliche Einsparungen angekündigt, um ein neu aufgetretenes Haushaltsloch in Höhe von zwei Milliarden Euro zu stopfen. Der Fehlbetrag sollte durch mehrere Maßnahmen ausgeglichen werden: Geplant sind eine Sondersteuer auf das Weihnachtsgeld und Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung und bei Staatsfirmen.