Arbeitskampf

Fluglotsen-Gewerkschaft sagt Streik endgültig ab

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Nachdem ein Frankfurter Gericht den Streik der Fluglotsen verboten hat, lenkt nun auch die Gewerkschaft ein – "mit Rücksicht auf die Passagiere".

Zunächst hatte das Frankfurter Arbeitsgericht den für Donnerstag geplanten Streik der Fluglotsen bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) gestoppt. Jetzt hat die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) selbst den Arbeitskampf abgesagt. Ein Sprecher sagte am Abend, dies geschehe mit Rücksicht auf die Passagiere , da die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts über den Streik erst für die Nacht zu erwarten sei.

Am späten Mittwochnachmittag hatte das Frankfurter Arbeitsgericht den Streik per einstweiliger Verfügung zunächst gestoppt, weil es eine Forderung der GdF zur Eingruppierung der Mitarbeiter als rechtswidrig erachtete. Es ging dabei um die Frage, nach welcher Zeit ein Mitarbeiter der DFS in eine höhere Gehaltsgruppe eingestuft wird, wenn er vorübergehend eine eigentlich besser bezahlte Tätigkeit ausübt.

Die GdF wollte diesen Zeitraum verkürzen. Die Arbeitgeberseite argumentierte hingegen, dieser Passus sei Gegenstand des Manteltarifvertrags. Er ist derzeit noch gültig, wegen seiner Bestimmungen darf deshalb nicht gestreikt werden. Dem folgte das Arbeitsgericht.

Die GdF legte gegen das Urteil Berufung ein. Den strittigen Passus werde die Gewerkschaft aus ihrem Forderungskatalog streichen, kündigte Siebers an. In der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht zog die DFS am Abend ihren Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Streik dann überraschend zurück.

Einem künftigen Streik der Fluglotsen steht demnach offenbar vorerst nichts im Weg. Einen Ausstand will die Gewerkschaft weiterhin 24 Stunden vor Beginn ankündigen. Frühestens könnte damit am Freitag gestreikt werden.

Verhärtete Fronten

In dem Arbeitsgerichtsverfahren zeigte sich erneut, wie verhärtet die Fronten zwischen den Parteien sind: Flugsicherung und Gewerkschaft stritten sich insbesondere über die von der Gewerkschaft verlangten Regelungen zur Besetzung bestimmter Vorgesetztenstellen, die erfahrenen Lotsen vorbehalten sein sollten.

Eine Lösung des Konflikts ohne Schlichtung halte sie für unmöglich, sagte die Richterin während der Verhandlung. DFS-Personalchef Jens Bergmann hatte die Schlichtung dagegen erneut als untaugliches Mittel bezeichnet.

Die Streikdrohung der Fluglotsen hatte Fluggesellschaften alarmiert. Die Lufthansa hatte wie auch andere Airlines mit Planungen für den Streikfall begonnen, der nun theoretisch frühestens am Freitag eintreten kann. Im Hintergrund entstehe ein Sonderflugplan, der sehr viele Flugausfälle beinhalten würde, sagte eine Sprecherin von Europas größter Luftfahrtgesellschaft. Der Plan würde im Falle eines Arbeitskampfes aus der Tasche gezogen.

Airlines und Flughäfen bereiteten sich auf ein drohendes Chaos vor

Auch die Flughäfen bereiteten sich vor, ein drohendes Chaos an den Terminals zu verhindern. Selbst kleinere Plätze waren betroffen: Obwohl Paderborn und Dortmund nicht von den streikwilligen Lotsen der DFS überwacht werden, ginge dort im Streikfall auch nichts mehr.

„Sobald dort ein Flugzeug abhebt, kommt es in einen Luftraum, der von der Deutschen Flugsicherung kontrolliert wird“, erklärte der Sprecher der Gewerkschaft der Flugsicherung für NRW, Achim Krüger.

Hilfreich seien die Erfahrungen aus der Zeit der isländischen Aschewolke aus dem Vorjahr gewesen, berichtete ein Verantwortlicher in Frankfurt. Die Passagiere wurden aufgefordert, sich bei ihren Fluggesellschaften über mögliche Flugverlegungen und Alternativen zu erkundigen.

Europäische Flugaufsicht befürchtete erhebliche Störungen

Die europäische Flugaufsicht Europol rechnete mit erheblichen Störungen des Flugverkehrs in Europa für den Fall eines Streiks. „Wir erwarten Verspätungen“, sagte Eurocontrol-Geschäftsführer Joe Sultana. „Es geht ja nicht nur um die Flüge, die in Deutschland landen und starten, sondern vor allem auch um die, die nur durch den deutschen Luftraum hindurch fliegen.“

Die Lotsen und andere Tarifbeschäftigte der bundeseigenen DFS wollen ihre Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Geld, aber vor allem nach mehr Einfluss im Unternehmen durchsetzen. Verkehrsminister Peter Ramsauer ging die Lotsengewerkschaft vor der Absage des Streiks frontal an.

„Sich ausgerechnet eine Hauptferienreisewoche herauszupicken, um einen solchen Streik durchzuführen, das ist eine Aktion auf dem Rücken vieler Urlauber“, sagte Ramsauer. „Ich kann an die Fluglotsen und an ihre Spartengewerkschaft nur eindringlichst appellieren, hier den Bogen nicht zu überspannen.“