EU-Hilfspaket

Neue Milliarden lösen Griechenlands Probleme nicht

Auch das zweite Paket hilft Griechenland nur wenig, denn die Wirtschaft bleibt schwach und der Staat gibt zu viel aus.

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Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou war erleichtert. Die Entscheidungen von Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone Athen neue Milliardenkredite mit längerer Laufzeit und niedrigeren Zinsen genehmigten und private Banken sich zu einer Teilumschuldung bereit erklärten, „garantieren die Tragfähigkeit der griechischen Schulden“ , freute sich der Premier.

Genau das aber ist unwahrscheinlich. Zwar bekommt Griechenland weitere Milliardenkredite und statt einiger Jahre mehrere Jahrzehnte Zeit für die Rückzahlung. Die Höhe seiner Gesamtschulden von jetzt mehr als 360 Milliarden Euro (160 Prozent der Wirtschaftsleistung) aber wird kaum verringert.

Dem internationalen Bankenverband IIF zufolge wird der Nettowert ausstehender griechischer Staatsanleihen um gut ein Fünftel verringert. Heraus kommt eine Verringerung der heutigen Schuldenlast auf 136 Prozent. Das ist weit entfernt von der Forderung etwa der deutschen Wirtschaftsweisen, die Verschuldung auf 106 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung zu bringen. Wobei selbst dieser Wert historischen Erfahrungen zufolge noch zu hoch wäre. Denn von einer Grenze von rund 90 Prozent an knickt das Wirtschaftswachstum regelmäßig ein – mit der Folge, dass eine Schuldenspirale entstehen kann.

Griechenlands Wirtschaft muss Ökonomen zufolge jährlich um drei Prozent wachsen , will es Schulden bedienen und seine hohe Arbeitslosenrate abbauen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Noch geht die Talfahrt beschleunigt weiter. Das Athener Zentrum für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) rechnet für 2011 mit einem Schrumpfen der Wirtschaft von 4,4 Prozent.

Gelingt keine Trendwende, bleibt der Schuldenberg hoch – was früher oder später in Griechenland die Forderung populär werden lassen dürfte, die Zahlungsunfähigkeit zu erklären und aus der Eurozone auszutreten. Das Kalkül dabei: Mit einer wieder eingeführten, stark abwertenden Drachme würden griechische Produkte und sein Tourismus schlagartig billiger.

Austritt aus der Euro-Zone ist nicht vorgesehen

Ein Austritt nur aus der Eurozone ist im EU-Vertrag allerdings nicht vorgesehen. Artikel 50 sieht lediglich vor, dass ein Staat den Austritt aus der gesamten Europäischen Union beantragen kann: Erst wird die Auflösung gerade wirtschaftlicher Verpflichtungen ausgehandelt, danach müssen das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Länder zustimmen. Ein solcher Prozess würde mindestens Monate dauern – in der Zwischenzeit würden die Griechen erst einmal ihre Banken stürmen und ihre noch auf Euro lautenden Konten räumen.

Gewiss: Eine Regierung, die es leid ist, dass in Athen Brüssel und Washington das Sagen haben, könnte den EU-Vertrag brechen und schnell handeln. „Die Regierung schließt die Banken für eine Woche und verstaatlicht sie, führt die Drachme wieder ein und stellt die Bedienung aller Staatsschulden ein“, umreißt der Ökonom Costas Lapavitsas ein solches Szenario. „Danach verhandelt eine Schuldenkommission mit den internationalen Gläubigern, wann welche Schulden bezahlt werden. Wir brauchen einen Staatsbankrott nach dem Vorbild von Argentinien. Mit der stark abwertenden Drachme gewinnen wir Wettbewerbsfähigkeit zurück.“

Beispiel Argentinien

Das Beispiel Argentinien ist beliebt in Athen. Schließlich legte das südamerikanische Land nach der Einstellung seines Schuldendienstes 2002 und einer drastischen Abwertung ab 2003 ein beeindruckendes Wachstum hin. 2010 betrug das Plus gut neun Prozent; auch in diesem Jahr wächst die Wirtschaft stark. Doch ein damaliger Hauptakteur in Buenos Aires, der damalige Finanzminister Domingo Cavallo, warnt die Griechen vor der Rückkehr zur Drachme und einem Zahlungsstopp.

Argentinien habe sich „nicht wegen der Abwertung erholt“, sondern schlicht Glück gehabt – vor allem dank explodierender Preise für argentinische Exportprodukte. Der Preis für Soja etwa stieg von 120 Dollar für eine Tonne auf mehr als 500 Dollar. Zudem liege die Inflationsrate mit dem nicht mehr an den Dollar gebundenen Peso heute bei jährlich 25 Prozent, schrieb Cavallo jüngst in einem Aufsatz. Und Athens heutige Produktivität und Konkurrenzfähigkeit sei viel niedriger als die von Argentinien schon vor der Abwertung. Griechenlands Minus im Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland sei fünf Mal größer als das von Argentinien.

Würde Griechenland Schulden nicht mehr bedienen und aus dem Euro austreten , würde kein Investor Athen neuen Kredit geben. Doch um sich selbst zu finanzieren, nimmt der griechische Finanzminister zu wenig ein, und er gibt zu viel aus. Das wäre selbst ohne Schuldendienst noch so. Dem Finanzministerium zufolge betrug Griechenlands Haushaltsdefizit allein von Januar bis Juni 12,75 Milliarden Euro, fast sechs Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Der Schuldendienst war daran mit sieben Milliarden Euro beteiligt.

Über die Schulden verhandeln

Die Löcher im griechischen Staatshaushalt würden also durch eine Einstellung des Schuldendienstes und eine neue, alte Drachme nicht gestopft. Im Gegenteil, Athen müsste zunächst weitere Milliarden zur Rettung bankrotter Banken oder Rentenversicherungen ausgeben. Statt zu einem radikalen Schritt rät Cavallo den Griechen, beim Euro zu bleiben und eine Minderung der Schulden auszuhandeln. Vor allem aber müsse Athen etliche „notwendige fiskalische und strukturelle Reformen“ durchführen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Dies wird ein weiter Weg. Viele griechische Produkte und Dienstleistungen sind zu teuer, die Arbeitskosten hoch, die Produktivität der OECD zufolge fast 40 Prozent niedriger als etwa in Deutschland. Dazu kommt ein riesiger, überbezahlter Apparat aus Beamten und verlustbringenden Staatsfirmen; eine erstickende Bürokratie und geringe Innovationskraft; ein rückständiges Bildungswesen, eine langsame Justiz – und als Folge von alledem kaum Investitionen ausländischer Unternehmen.

Umso größer ist das Potenzial von Reformen. Einer OECD-Studie zufolge könnte Griechenland unter 36 Ländern nach Belgien am stärksten von Reformen profitieren. Das Pro-Kopf-Einkommen könnte durch ein umfassendes Paket von Strukturreformen binnen fünf Jahren um acht Prozent und binnen zehn Jahren sogar um 18 Prozent steigen.

Ausgaben müssen gekürzt werden

Das wäre freilich immer noch zu wenig, um das Haushaltsdefizit – in diesem Jahr je nach Szenario zwischen 7,5 und mehr als zehn Prozent – einschneidend zu verringern. Dafür müsste Athen endlich massiv Ausgaben kürzen: Stattdessen stiegen diese trotz drastisch zurückgehender Steuereinnahmen von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent.

„Unsere Kreditgeber der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds haben mitten in der Krise bei der Regierung Papandreou auf einer absurden Erhöhung von Steuern bestanden, die ohnehin nicht eingetrieben werden, aber nicht auf einem drastischen Einschnitt bei den Staatsausgaben“, kritisiert der langjährige Parlamentarier und Minister Andreas Andrianopoulos. Auch der ehemalige Finanzminister Stefanos Manos sagt, Griechenland könne seine Finanzen nur sanieren, wenn „wir endlich die Verschwendung im Staatsapparat stoppen, Staatseigentum verkaufen und die notwendigen Strukturreformen durchführen. Die Regierung von Giorgios Papandreou hat nicht eine dieser Aufgaben wirklich angepackt.“

Dass die beiden konservativen, doch als unabhängig bekannten früheren Minister die sozialistische Papandreou-Regierung kritisieren, wundert nicht. Doch auch der konservative Oppositionsführer und potenzielle Regierungschef Antonis Samaras kommt nicht besser weg. „Samaras lehnt Entlassungen von Staatsdienern ab, sagt nicht, wo er sparen will und ist gegen viele notwendige Strukturreformen. Das ist ein desaströses Rezept“, glaubt Andreas Andrianopoulos. Auch Stefanos Manos hält „weder Papandreou noch Samaras für willig und fähig, notwendige Reformen gegen Widerstände durchzusetzen“.

Außerdem bräuchte selbst eine entschlossene Regierung für den notwendigen Spar- und Reformkurs ein starkes politisches Mandat. Doch nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Public Issue würden sieben von zehn Griechen weder einer sozialistischen noch einer konservativen Regierung vertrauen. Und wenn heute gewählt würde, ginge jeder vierte Grieche gar nicht zur Wahlurne.