Skandal-Landesbank

Ex-Vorstände der BayernLB wollen Renten einklagen

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Andrea Rexer

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In der Schlammschlacht um die BayernLB schlagen die verklagten Ex-Vorstände zurück: Sie ziehen vor Gericht, um Pensionen einzuklagen.

Bisher kannte die Flut der Klagen im Fall BayernLB nur eine Richtung: Stets versuchte die Bank ihre Ansprüche durchzusetzen. Schließlich steht sie ja auch nach all den Affären rund um die Formel-1-Anteile, die Skandalbank Hypo Alpe Adria und den Fehlspekulationen mit verschachtelten Wertpapieren als die Gelackmeierte da. Die Bank musste mit Milliardensummen vom Staat gestützt werden.

In der juristischen Aufarbeitung dieser Skandale waren durchaus klangvolle Namen im Spiel: So erwog die Bank Klagen auf Schadensersatz gegen den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser und den Bayerischen Sparkassen-Präsidenten Siegfried Naser. Die Klageschriften gegen acht frühere Vorstände rund um Werner Schmidt liegen bereits vor Gericht.

Doch jetzt dreht sich der Spieß erstmals um: Zwei jener Vorstände, die von der Bank verklagt wurden, setzen sich nun zur Wehr. Wie das Landgericht München "Morgenpost Online“ bestätigte, ist die Klage der beiden Ex-Vorstände Theo Harnischmacher und Rudolf Hanisch gegen die BayernLB am 19. Juli eingegangen.

Hintergrund ist ein Streit um deren Versorgungsbezüge. Im vergangenen Herbst hatte die Bank die Zahlung ihrer Pensionen eingestellt. Nun wollen die beiden Ex-Manager auf dem Rechtsweg durchsetzen, dass ihre Versorgungsleistungen wieder bezahlt werden. Der Streitwert liegt in beiden Fällen bei rund 200.000 Euro.

Die Bank begründet die Einstellung der Zahlungen mit den Schadensersatzforderungen, die sie gegenüber den beiden Managern haben könnte. Der Verwaltungsrat hatte in einer Sitzung im vergangenen Herbst beschlossen, die Bezüge einzubehalten. Doch ob der Bank tatsächlich Schadenersatz zusteht, ist noch nicht geklärt: Erst im Juni wurde ihre Klage eingebracht.

Landesbank musste mit Milliarden gestützt werden

Ein Prozessbeginn ist noch nicht in Aussicht, Beobachter gehen jedoch nicht davon aus, dass es noch in diesem Jahr zu einem Termin kommen wird. Hintergrund der juristischen Streitigkeiten um den Schadenersatz ist der umstrittene Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA).

In einem mehr als 800 Seiten starken Konvolut legen die Anwälte der Bank dar, warum die Bank ihrer Ansicht nach in diesem Zusammenhang einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Es geht dabei um eine Summe von 200 Millionen Euro.

Der Kernvorwurf lautet, dass die Manager einen zu hohen Preis für die Klagenfurter Bank bezahlten und dass sie den Verwaltungsrat nicht korrekt informierten. Im Nachhinein ist selbst einem Laien klar, dass die HGAA alles andere als ein gutes Investment war: Im Frühjahr 2007 – also im unmittelbaren Vorfeld der Finanzkrise – kaufte die BayernLB die HGAA. Schon kurz darauf, im Zuge der Finanzkrise, kamen immer mehr Verluste aus zweifelhaften Geschäften ans Licht. Die Bank, die vor allem in Südosteuropa stark vertreten war, geriet ins Straucheln.

Ende 2009 musste die BayernLB ihre Anteile für einen symbolischen Euro an den österreichischen Staat abgeben und sogar noch Geld nachschießen. 3,7 Milliarden Euro gingen so unter dem Strich verloren. Die einst so stolze Landesbank wurde zum Rettungsfall und musste selbst mit Milliardensummen gestützt werden.

Inwieweit die Manager im Vorhinein die Risiken hätten erkennen müssen, oder inwieweit sie sich haben drängen lassen, die Bank wider besseren Wissens zu kaufen, versuchen nun sowohl Zivil- als auch Strafgerichte zu klären. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Verdacht auf Untreue und Bestechung. Unter anderem wird dabei untersucht, ob und inwieweit das Sponsoring des Klagenfurter Stadions rechtmäßig erfolgt ist, das angeblich bei dem inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ganz oben auf der Wunschliste stand.

Nachdem der gesamte Vorstand den Kauf abgesegnet hat, werden nun auch alle Gremiumsmitglieder zur Verantwortung gezogen. Hanisch und Harnischmacher standen bei den Affären rund um die Bank jedoch nicht im Mittelpunkt der Vorwürfe. Der eine war im Vorstand zuständig für den Mittelstand und die Zusammenarbeit mit den Sparkassen, der andere zeichnete für Immobilien und Recht verantwortlich.

Beide haben Anfang 2009 die BayernLB vorzeitig verlassen, als sich die Hypo-Alpe-Adria-Affäre zuspitzte. Der politische Druck wuchs, es sollten Köpfe rollen. Michael Kemmer, der damals als Vorstandsvorsitzender nachgerückt war, konnte vorerst bleiben, nachdem Hanisch und Harnischmacher gegangen waren.

Inzwischen ist der komplette Vorstand der BayernLB ausgetauscht. Auf Anfrage von "Morgenpost Online“ bestätigten die Anwälte von Hanisch und Harnischmacher, dass die Klage eingebracht wurde, wollten sich aber weiter dazu nicht äußern. Auch die BayernLB wollte keine Stellung nehmen.

Damit summiert sich für die Bank ein weiteres Verfahren zu den bereits laufenden. Die Staatsanwaltschaft hatte erst in der vergangenen Woche Anklage gegen den früheren BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky erhoben. Er soll beim Verkauf der Formel-1-Anteile der BayernLB kräftig mitkassiert haben. Doch die Aussage von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone lässt den Zusammenhang in neuem Licht erscheinen: Er hatte sich jüngst in einem Interview mit dem britischen „Daily Telegraph“ öffentlich zu seiner Rolle in der Affäre geäußert.

Zwar bestätigte er darin, dass die 44 Millionen Euro auf Gribkowskys Konten von ihm stammen – doch der Grund sei ein anderer gewesen. Der Banker habe ihm gedroht, ihm die Steuerbehörde an den Hals zu hetzen: „Er hat mich erpresst und ich wollte kein Risiko eingehen.“