Kontopfändung

EU macht Jagd auf säumige Schuldner leichter

Europäische Firmen bleiben jedes Jahr auf Schulden in Millionenhöhe sitzen. Die EU hat ein Konzept vorgestellt, das damit aufräumen soll.

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Der Auftrag hörte sich gut an. Rund 250.000 Euro sollte das Projekt vor der Küste Angolas der schottischen Firma ThinJack Ltd bringen, die Rechnungen liefen über eine Vertretung in Frankreich. „Statt der vereinbarten neuen Wochen haben wir am Ende fast ein Jahr und zwei Monate auf unser Geld warten müssen“, sagt Direktor Guy Bromby.

Für den 51-Jährigen begann eine lange Zeit mit Rechtsanwälten und bangem Hoffen auf die nächste Zahlung; schließlich hatten die Subunternehmer ihr Geld längst bekommen. Brombys Unternehmen im schottischen Aberdeen ist auf den Abbau veralteter Öl- und Gasplattformen spezialisiert. Fast 90 Prozent aller Aufträge kommen aus dem Ausland. „Deshalb sind grenzüberschreitende Verträge für uns Alltag“, so Bromby.

Doch was tun, wenn der Auftraggeber mit Sitz in einem anderen EU-Land seine Rechnungen nicht begleicht? Rund eine Million kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union sind mit diesem, oftmals die Existenz gefährdenden Problem konfrontiert. Auf 600 Millionen Euro summieren sich EU-weit die offenen Rechnungen.

„Und bis zu 60 Prozent der grenzübergreifenden Schulden werden nicht eingetrieben. Das können und sollten wir uns in wirtschaftlich schweren Zeiten nicht leisten“, so Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz. Der Verlust, den europäische Unternehmen wegen unbeglichener Rechnungen verbuchen müssen, liegt nach Brüsseler Berechnungen jedes Jahr bei 2,6 Prozent ihres Umsatzes.

Die Luxemburgerin Reding stellte deshalb einen Gesetzesentwurf vor, der harte Maßnahmen für Schuldner vorsieht. Künftig kann das Konto des Auftraggebers um den Betrag, den er seinem Kunden schuldet, eingefroren werden. Denn zu häufig verschieben unsaubere Geschäftemacher ihre Konten einfach in ein anderes EU-Land. „Künftig wird sichergestellt, dass sich ein Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr entziehen kann“, so der CDU-Europapolitiker Klaus-Heiner Lehne, der dem Rechtsausschuss im EU-Parlament vorsitzt. Allerdings muss der Gläubiger diesen Vorwurf vor Gericht deutlich machen.

Standardformulare sollen den Prozess vereinfachen. Da in den 27 EU-Staaten unterschiedliche Verfahren zum Eintreiben von Schulden bestehen, nehmen Unternehmen oftmals den Verlust in Kauf, weil die juristische Verfolgung zu umständlich und langwierig ist. Nach Angaben der EU-Kommission versucht gerade einmal jede zehnte Firma, Schulden europaweit einzutreiben. Im Inland hingegen seien dies rund 20 Prozent der Betroffenen.

Nach Ansicht der EU-Kommission unterminiert die unsichere Rechtslage für Gläubiger das Funktionieren des Binnenmarkts. Einer Studie von Business Europe zufolge halten Schwierigkeiten mit der Schuldeneintreibung in anderen EU-Mitgliedstaaten 70 Prozent der Unternehmen davon ab, grenzüberschreitenden Handel zu betreiben. Mit dem Gesetz will Reding gleichzeitig Verbrauchern helfen, die im Internet Produkt aus dem EU-Ausland bestellt und bezahlt, aber nicht geliefert bekommen haben. Das Rat der 27 Mitglieder und das EU-Parlament müssen der Verordnung noch zustimmen.