EZB-Ratsmitglied

"Umschuldung Griechenlands muss Einzelfall bleiben"

Der Währungshüter Smaghi warnt für den Fall eines Euro-Austritts Griechenlands vor humanitärem Drama.

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Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi, warnt die europäischen Staats- und Regierungschefs, nach Griechenland weitere Euroländer umzuschulden. "Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos", sagte Bini Smaghi der Morgenpost Online.

Die EZB habe immer den Standpunkt vertreten, dass die Beteiligung der Banken an den Kosten der Rettungspakete unausweichlich dazu führen wird, dass dem europäischen Steuerzahler noch mehr Risiken aufgebürdet werden – sei es in Form von Garantien oder Kapital für die griechischen Banken. "Das ist der Grund, warum die Vereinbarung ein Einzelfall bleiben muss", sagte der Notenbanker.

Die Umschuldungsdebatte habe zu dramatischen Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone geführt und die Währungsunion geschwächt, sagte Bini Smaghi. "Wir hätten es deshalb vorgezogen, wenn diese Debatte überhaupt nicht aufgekommen wäre." Mit den nun getroffenen Beschlüssen können die EZB "aber leben".

Die Politik habe für griechische Staatsanleihen eine Garantie über den Europäischen Rettungsfonds (EFSF) zugesichert und Töpfe zur Rekapitalisierung der griechischen Banken bereitgestellt. "Die komplette Finanzierung des Pakets findet über die Staatshaushalte statt und nicht über die Zentralbankbilanz. Der Vorwurf, wir seien eingeknickt, ist deshalb unhaltbar. Alle unsere Forderungen wurden erfüllt", sagte Bini Smaghi.

Griechenland nicht aus der Währungsunion ausschließen

Kritik übte Bini Smaghi an dem Vorschlag des ehemaligen EZB-Chefvolkswirtes Otmar Issing, Griechenland nach einer Umschuldung aus der Währungsunion auszuschließen. "Ich war überrascht über diese provokative Aussage", sagte Bini Smaghi. Wenn Griechenland aus dem Euro austreten würde, würden die griechischen Bürger die Banken stürmen, die Finanzhäuser müssten für Tage oder gar Monate schließen, das griechische Bankensystem würde kollabieren.

"Die griechische Großmutter, die ihr Geld in griechische Staatsanleihen angelegt und etwas Geld auf ihrem Konto liegen hat, würde fast ohne Ersparnisse dastehen. Es käme womöglich zu einem humanitären Drama, und das mitten in Europa. Das kann niemand wollen", sagte das italienische EZB-Ratsmitglied. Außerdem würden die Finanzmärkte das Vertrauen in die Eurozone verlieren. "Niemand würde doch die Währungsunion für einen seriösen Club halten, wenn ihre Mitglieder einfach rein und raus gehen."

Bini Smaghi forderte die Politik auf, den Rettungsmaßnahmen institutionelle Reformen folgen zu lassen. Je länger die Regierungschefs Entscheidungen zur Lösung der Krise aufschieben, desto teurer werde es für den Steuerzahler, sagte Bini Smaghi. "Schlimmstenfalls steht am Ende eine Garantie für die Schulden aller Krisenstaaten", warnte der Währungshüter. Damit es nicht dazu komme, müsse er Stabilitätspakt verschärft werden.

"Die Vereinbarungen des Gipfels sehen auch eine Stärkung des Stabilitätspakts vor – das scheinen viele übersehen zu haben", sagte Bini Smaghi. Er erwarte nun, dass das Europäische Parlament und die EU-Kommission den Paktes verschärften und Warnungen und Sanktionen für Schuldenstaaten automatisiert werden. Wenn die Politik die Reform nicht umsetze, werde "die Währungsreform nicht funktionieren".

Ökonom bezeichnet Griechenland-Rettung als Enteignung

Der Ökonom und Berater der EU-Kommission in Währungsfragen, Stefan Collignon, hat die Beteiligung des privaten Sektors am Schuldenschnitt für Griechenland als "Enteignung" bezeichnet. "Am Ende zahlen jetzt Anleger und Sparer dafür, dass hier eine Art sanfter Schuldenschnitt gemacht wird", sagte der Wissenschaftler am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Collignon lobte das beschlossene Rettungspaket als eine "gute Entscheidung", weil die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) dadurch gestärkt werde. Die EZB hatte sich lange gegen eine Umschuldung gewehrt. Erst jetzt habe sie sich auf das Rettungspaket eingelassen, weil die Regierung für die Übergangsphase Liquiditätsgarantien übernommen haben, sagte der Wissenschaftler.

Lesen Sie das Interview mit dem EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi in der Morgenpost Online