Gipfel-Beschlüsse

Das neue Griechenland-Paket trifft Banken hart

Griechenland bekommt ein neues Hilfspaket. Erstmals sind auch Banken und Versicherungen mit im Boot. Die privaten Gläubiger müssen Milliarden zahlen. "Das trifft uns hart", sagt jetzt Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann.

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Banken und Versicherungen sehen ihren freiwilligen Beitrag an dem neuen Hilfspaket für Griechenland als Opfer. „Ja, das trifft uns hart“, sagte Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann am Rande des Euro-Krisengipfels in Brüssel in einem Interview des ZDF. Ackermann hatte als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF an dem Treffen teilgenommen.

Die Abschreibungen, die die Banken auf griechische Positionen vornehmen, belaufen sich nach seinen Worten auf 21 Prozent. Der Bankchef sprach jedoch von einem guten Kompromiss zwischen den Interessen Griechenlands, des Steuerzahlers und der Investoren. Dies reduziere die Gefahr einer Ausbreitung der Schuldenkrise auf weitere Länder: „Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir einen ganz wichtigen Schritt gemacht haben, indem wir eine gute Lösung für Griechenland gefunden haben“, sagte Ackermann. „Damit sollte das griechische Problem gelöst sein.“

Zuvor hatten sich die 17 Euro-Staaten auf ein zweites milliardenschweres Rettungspaket für Griechenland geeinigt, mit dem das mit rund 350 Milliarden Euro verschuldete Land vor dem Bankrott bewahrt werden soll. Erstmals sind daran auch private Gläubiger beteiligt. Der bis 2014 laufende Plan sieht Hilfen durch den Euro-Rettungsfonds und den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 109 Milliarden Euro vor, wobei die genaue Aufteilung dieser Summe noch nicht geklärt ist.

Die privaten Gläubiger Griechenlands – Banken, Versicherungen und Fonds – sollen sich überdies bis 2014 mit knapp 50 Milliarden Euro an der Rettung Griechenlands beteiligen. Zum einen sollen sie freiwillig ihre griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen umtauschen, was 37 Milliarden Euro bringen soll. Zum anderen ist geplant, dass der Euro-Rettungsfonds Schulden unter ihrem Nennwert von privaten Gläubigern zurückkauft, was bislang nicht möglich war. Dies soll einen Erlös von 12,6 Milliarden Euro beisteuern.

Durch das Rettungspaket rechnet Griechenland mit einer Reduzierung seiner Schulden um 26 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres 2014. „Das verschafft Griechenland und der Euro-Zone eine Atempause“, sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou zum Abschluss Gipfels. Nun könne Griechenland früher als erwartet an die Finanzmärkte zurückkehren, um selbst Kredite aufzunehmen.

Opposition kritisiert die Beschlüsse

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Griechenland-Hilfe. „Europa hat sich handlungsfähig gezeigt. Was wir Deutschen für einen stabilen Euro aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück“, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die CDU-Vorsitzende in einer Mitteilung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich erleichtert über das Ergebnis. „Europa hat sich behauptet und als handlungsfähig erwiesen“, sagte er.

Aber jetzt gehe die eigentliche Arbeit erst richtig los. Das bedeute Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedsstaaten und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für Europa. Spitzenpolitiker der Opposition kritisierten dagegen die Gipfel-Beschlüsse. Griechenland benötige einen „echten Schuldenschnitt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF-„heute journal“.„Was sie jetzt machen, längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen wird nur bedeuten, dass wir wieder Kredite ermöglichen. Aber es wird nichts daran ändern, dass die Griechen nicht in der Lage sind, diesen gigantischen Schuldenberg abzutragen.“

Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte im ZDF die vorgesehene freiwillige Beteiligung der Banken an der Griechenland-Rettung. „Dort bräuchten wir eine eindeutige gesetzliche Regelung, dass der Bankensektor, dass die, die bisher an diesem ganzen Monopolyspiel verdient haben, wirklich zur Zahlung verpflichtet werden.“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält die vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend . „Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen“, sagte der Chef des Sachverständigenrats der „Rheinischen Post“. Banken und Fonds werden zur Griechenland-Rettung bis 2019 „schätzungsweise 106 Milliarden Euro“ beitragen. So steht es in der Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels.

Bis zum Jahr 2014 werde der Nettobeitrag der Privatwirtschaft bei 37 Milliarden Euro liegen, heißt es in dem Dokument. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger lobte dagegen die von den Euro-Staaten vereinbarte Senkung der Zinsen für Griechenland. „Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt“, sagte Bofinger der „Rheinischen Post“.

Auch die Regelung, dass der Euro-Rettungsfonds notfalls griechische Anleihen am Markt aufkaufen kann, sei hilfreich. Kritik übte auch Bofinger an der zu geringen Entschuldung des Landes. „Die Schuldenlast hätte um 50 Prozent reduziert werden müssen, damit das Land auf die Beine kommen und an die Kapitalmärkte zurückkehren kann“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats.