Nach Piratengipfel

Sicherheitssheriffs sollen Frachtschiffe schützen

Um Frachtschiffe gegen Piraten zu schützen, will der Bund private Sicherheitsleute erlauben. Für die Reeder ist das eine Notlösung.

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Das Problem der Piratenangriffe auf die Handelsschifffahrt wird immer größer: Von Januar bis Juni 2011 gab es 163 Angriffe, 21 Frachter wurden dabei von Piraten gekapert und beschlagnahmt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch deutlich weniger, nämlich 100 Attacken, dafür aber 27 Kaperungen gewesen.

Auf die rasante Zunahme der Piratenangriffe reagiert nun auch die Bundesregierung und ändert ihren Kurs bei der Piratenabwehr: Sie lehnt private Sicherheitskräfte an Bord deutscher Frachtschiffe nicht länger ab. Vielmehr prüft die Regierung nun die notwendigen Gesetzesänderungen, damit Schiffe unter deutscher Flagge derartige Sicherheitstrupps rechtlich abgesichert mitfahren lassen können.

Dies ist das wichtigste Ergebnis des „Piratengipfels“, den der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, in Berlin einberufen hatte. Teilnehmer waren der Reederverband, die Gewerkschaft Ver.di sowie die der Polizei und das Innen- sowie Verteidigungsministerium. „Wir fordern nicht von den Reedern, dass sie solche Sicherheitskräfte an Bord nehmen. Aber wir verbieten es auch nicht mehr“, sagte Otto „Morgenpost Online“.

Weltweit habe es in den vergangenen Monaten keinen einzigen erfolgreichen Angriff auf ein Schiff gegeben, auf dem private Sheriffs mitgefahren seien. „Deshalb müsse wir uns dieser Art der Piratenabwehr öffnen und werden Gesetzesänderungen prüfen“, sagte Otto weiter. Betroffen davon sind etwa das Waffenrecht sowie das Gewerberecht.

Deutsche Reeder sehen darin allerdings nur eine Notlösung und bleiben bei ihrer Forderung, stattdessen Marinesoldaten oder Bundespolizei auf besonders gefährdeten Handelsschiffen einzusetzen. „Der Schutz der deutschen Handelsflotte bleibt eine hoheitliche Aufgabe des deutschen Staates“, sagte Ralf Nagel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, „Morgenpost Online“.

Immerhin erkenne jetzt auch Koordinator Otto die Notlage der Reeder. „Ich verstehe aber nicht, warum Länder wie Frankreich oder die Niederlande Soldaten an Bord schicken können und warum wir das nicht schaffen“, sagte Nagel weiter.

Im Rahmen der Nato-Mission „Atalanta“ müsse es der Bundesmarine ermöglicht werden, Soldaten auf deutsche Schiffe schicken zu können, wenn diese dann durch besonders gefährdete Gebiete fahren. Dennoch sei der Reederverband froh darüber, dass die Bundesregierung den Reedern nun bei den gesetzlichen Problemen helfen wolle.

Die Begleitung deutscher Schiffe durch Soldaten der Bundeswehr ist nach Aussage des Koordinators Otto nicht möglich. „Bei 1700 Schiffspassagen durch gefährdete Gewässer ist das nicht zu schaffen. Das sagen mir gegenüber die Vertreter des Innen- wie auch des Verteidigungsministeriums eindeutig so aus“ sagte Otto. Nach Angaben aus der Schifffahrt fahren schon jetzt auf fast jedem dritten deutschen Handelsschiff private Sicherheitskräfte etwa aus England oder Dänemark mit.