EU-Regelung

Brüssel zwingt europäische Banken zu Krisenschutz

Mit Regeln für Notlagen will die EU systemrelevante Banken vor der Pleite bewahren. Wer sich nicht dran hält, muss mit Strafen rechnen.

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Fast drei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers will Brüssel endlich die 8300 Geldhäuser in Europa krisensicherer machen. Vorgesehen ist, dass die Institute künftig mehr Eigenkapital für mögliche Notlagen vorhalten müssen.

Außerdem sehen die Pläne der EU-Kommission eine verbesserte Überwachung der Banken vor – und für den Fall, dass diese sich nicht daran halten, empfindliche Strafen. Damit macht sich die Europäische Union als erste Region weltweit daran, die im Vorjahr von den internationalen Bankenaufsehern erarbeiteten Regeln in entsprechende Gesetze umzusetzen.

„Erst wenn all diese Regeln etabliert sind, können wir wirklich sagen, wir haben vollständig die Lehren aus der Krise gezogen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. Er wertete die Vorlage der neuen Vorschriften als einen „enorm wichtigen Schritt nach vorne“.

Es müsse sichergestellt werden, dass sich so etwas wie die Finanzkrise nie wiederhole. „Wir können nicht zulassen, dass das Handeln einiger weniger Menschen in der Finanzwelt unseren Wohlstand gefährdet.“ Künftig müsse der Bankensektor „jedes Mal, wenn er ein Risiko eingeht, mehr und besseres Kapital vorhalten“, so der Kommissar.

Nach dem Willen der Brüsseler Beamten sollen künftig weitgehend einheitliche Vorschriften darüber gelten, wie viel und welche Art Eigenkapital die Banken vorhalten müssen. In der Krise waren die Verantwortlichen vieler Banken in der Hoffnung auf üppige Gewinne enorme Risiken eingegangen. Das Ende ist bekannt: Viele wurden von dramatischen Wertverlusten überrascht, der Steuerzahler musste einspringen.

Unabhängig von der EU-Regelung sollen weltweit die größten Banken mit einem zusätzlichen Eigenkapitalaufschlag daran gehindert werden, zu hohe Risiken einzugehen und noch mächtiger zu werden. Nach Ansicht der Aufseher sind 28 Banken derzeit so groß, dass ihr Zusammenbruch das ganze Finanzsystem ins Wanken bringen könnte.

Dies erklärten der Baseler Ausschuss und der Finanzstabilitätsrat (FSB) unter Führung von Mario Draghi, dem künftigen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit der Auswahl bereiten die Aufseher den Boden für die Politiker der G20-Staaten, die im November auf einem Gipfel in Cannes über die engeren Fesseln für diese systemrelevanten Banken entscheiden sollen. Dann sollen auch erst die Namen der betroffenen Institute genannt werden.

Die Deutsche Bank gilt als gesetzt. Die Commerzbank wollte Spekulationen, dass sie ebenfalls dazugehört, nicht kommentieren. Im Vorfeld war mit einer Zahl von 16 bis 30 Instituten gerechnet worden. Die beiden Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse haben wegen ihrer Bedeutung für die Wirtschaft ihres Landes ohnehin bereits höhere Eigenkapitalquoten auferlegt bekommen.

Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geht davon aus, dass sein Haus mit den höchsten Zuschlag bereithalten werden müsse. Vorgesehen ist, dass die Institute je nach Größe und internationaler Verflechtung Bilanzrisiken mit bis zu 2,5 Prozentpunkten zusätzlichem Eigenkapital in Form von Aktien und Gewinnrücklagen unterlegen müssen. Die Liste der Institute, die mit Aufschlägen zurecht kommen müssen, soll ständig überprüft werden, hieß es beim FSB.

Bei den einmal im Jahr geplanten Kontrollen werde geschaut , ob die Systemrelevanz so weit abgenommen hat, dass eine Bank aus der Liste herausfallen kann. Mit großen Versicherern wollen sich die Aufseher erst in einigen Monaten beschäftigen.

Die von Experten immer wieder genannte Kehrseite der Medaille ist, dass systemrelevante Banken in den Augen ihrer Investoren als besonders sicher gelten: Sie trügen schließlich einen offiziellen Stempel, dass sie so groß wären, dass sie vom Staat nicht fallen gelassen würden – und das könnte ihnen finanzielle Vorteile bei der Refinanzierung bringen.

Um falsche Anreize zu vermeiden, will der FSB Regeln einführen, wie solche mächtigen Institute in der Krise geordnet und damit gefahrlos für die Branche auch über die Grenzen hinweg abgewickelt werden könnten. Das soll auf jeden Fall mit Einbußen für Aktionäre und Anleihenkäufer verbunden sein.

Neben den höheren Kapitalanforderungen müssen alle Banken in Europa künftig auch strengere Vorgaben für die sich täglich ändernde Liquidität erfüllen. Ab 2015 wird ein Liquiditätspuffer eingeführt, der verhindern soll, dass Banken kurzfristige Kredite zu langfristig finanzieren. Über die Höhe der Quote wird erst 2015 entschieden.

Von den Banken heftig kritisiert ist der Plan, ab 2018 außerdem noch eine Quote zur maximal möglichen Verschuldung der Geldhäuser festzulegen. Der Kommission zufolge steht noch nicht fest, ob die Schuldengrenze verbindlich eingeführt wird. Das soll nach einer Experimentierphase erst ab Mitte 2016 entschieden werden.

Grundsätzlich will EU-Binnenmarktkommissar Barnier die Banken aber in jedem Fall stärker für ihr Handeln in die Verantwortung nehmen. Statt sich ausschließlich auf die Bewertungen der großen Ratingagenturen zu verlassen, sollen die Institute selbst genauer hinschauen müssen, wo genau sie ihr Geld investieren. Die großen Ratingagenturen hatten mit Fehleinschätzungen zur Schwere der Finanzkrise beigetragen.

In Brüssel stehen die Bonitätswächter aber auch wegen drastischer Abwertungen von Krisenländern wie Portugal oder Griechenland schwer in der Kritik. Für den Fall, dass sich die Banken nicht an das neue EU-Recht halten, sieht die Kommission empfindliche Strafen vor. Diese sollen sich auf bis zu zehn Prozent der Erträge belaufen, was bei einigen Banken schnell mehrere Milliarden Euro sein können.

Bis die neuen Regeln vollständig greifen, wird es allerdings noch eine Weile dauern. Stimmen die Mitgliedsländer den Kommissionsplänen zu, soll zunächst nur ein Teil der Vorschläge direkt in den Mitgliedsländern in Kraft treten. Für den Großteil der Vorschläge gelten großzügige Übergangsfristen.

So sollen die neuen Eigenkapitalregeln, die sich an den Standards orientieren, auf die sich die G20 in der Folge der Krise geeinigt hatten, stufenweise in Kraft treten. Beginnend im Jahr 2014 sollen die Verpflichtungen für die Banken allmählich steigen, bis sie dann 2018 vollkommen umgesetzt werden müssen. Entsprechend sieht es auch das als Basel III bekannte Regelwerk vor.