USA

Unerbittlicher Stellungskrieg in der Schuldenschlacht

Unruhe in den USA: Im Streit um die Schuldengrenze fordern Gouverneure eine rasche Einigung. Präsident Obama sendet einen Appell an alle Amerikaner.

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Handelspartner, Ratingagenturen, Verbände und jetzt auch die US-Bundesstaaten: Die Forderungen nach einer schnellen Lösung des Streites über die Erhöhung der Schuldengrenze werden immer lauter. Trotzdem war auch am Wochenende kein Kompromiss zwischen den Demokraten von Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern in Sicht.

Die Abgeordneten haben noch etwa zwei Wochen Zeit, bevor das Geld ausgeht. Nach Ansicht von Experten könnte die Zahlungsunfähigkeit der wirtschaftlichen Supermacht eine neue Finanzkrise auslösen.

Bei einem Treffen der Gouverneure der Bundesstaaten in Salt Lake City sparten weder die Demokraten noch die Republikaner mit Kritik an den Hauptstadtpolitikern. „Was sich hier abspielt, ist eine gefährliche und gleichermaßen alberne Situation“, sagte der Demokrat Dannel Malloy, Gouverneur von Connecticut. Sie könne „mit einem Satz gelöst werden – und das wäre die Erhöhung der Schuldenobergrenze“. Sein republikanischer Kollege Robert Bentley aus Alabama erklärte, in Washington brauche man mehr Staatsmänner und weniger Politiker, während Parteifreund Bob McDonnell aus Virginia vor der Blamage warnte, die eine Zahlungsunfähigkeit bedeuten würde.

Experten warnen jedoch vor wesentlich schwereren Konsequenzen als einem Schaden am Ruf der weltgrößten Volkswirtschaft, sollte die Grenze von 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) nicht bis zum 2. August angehoben werden. Ratingagenturen wie Standard & Poor's und Moody's haben vor einem Verlust der Bestnote für US-Staatsanleihen gewarnt, was weltweit zu Verwerfungen an den Börsen führen könnte. Auch die Ratings der Bundesstaaten und der Kommunen dürften dann in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Kosten für neue Schulden könnten sich damit für alle Ebenen der USA erhöhen.

In seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache wandte sich Obama mit einem direkten Appell an die Öffentlichkeit. Jeder müsse etwas zur Lösung beitragen, „denn wir sind alle Teil desselben Landes“, sagte der Präsident. Auch die wohlhabendsten Amerikaner müssten „ihren fairen Anteil zahlen“, forderte Obama.

Er dringt auf ein Paket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, das die Republikaner bislang ablehnen. Diese haben in Washington im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Sie verlangen massive Ausgabenkürzungen als Bedingung für ihre Zustimmung. Obamas Demokraten kontrollieren den Senat und wollen unter anderem die Steuern für reiche Amerikaner erhöhen. Der Streit findet vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfes statt.

Nach mehreren erfolglosen Treffen waren zunächst keine weiteren Gespräche zwischen Obama und Kongressführern geplant. „Treffen haben stattgefunden, Ideen sind ausgetauscht worden und Szenarien wurden diskutiert“, sagte ein Sprecher des republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Als ein realistisches Szenario gilt weiterhin der Plan des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Er sieht vor, dass Obama durch Kongress-Beschlüsse die Befugnis erhält, die Schuldengrenze selbst zu erhöhen. Dem müssten die Demokraten zustimmen, während die Republikaner vermeiden könnten, die Entscheidung mitzutragen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat sich dazu zurückhaltend positiv geäußert. Obama hat sich ebenfalls wenig begeistert gezeigt, aber von einem Weg gesprochen, das finanzielle Armageddon zu verhindern.

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