Atommüll

EU zwingt Deutschland zu Endlager-Lösung

Die EU-Kommission verlangt von Deutschland, Pläne für die Endlagerung von Atommüll vorzulegen - anderfalls kann Brüssel rechtlich vorgehen.

In der seit Jahren umstrittenen Endlagerfrage für Atommüll gerät Deutschland unter Druck: Die EU-Kommission kann die Bundesregierung künftig dazu zwingen, eine Lösung zu finden. Die EU-Minister beschlossen am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel eine entsprechende europäische Richtlinie.

Demnach müssen alle 14 EU-Länder, die derzeit die Nuklearenergie nutzen, spätestens bis 2015 konkrete Pläne für die Entsorgung von Atommüll vorlegen. Dies gelte auch für radioaktive Abfälle aus Medizin, Forschung und Industrie. Andernfalls kann Brüssel rechtlich gegen sie vorgehen.

Dabei bleibt die Standortfrage – wie das mögliche Endlager im niedersächsischen Gorleben – Sache der nationalen Regierung. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach von einem „wesentlichen Erfolg für die Nuklearsicherheit“.

Dabei seien auch von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam betriebene Endlager möglich; es müsste also nicht in jedem Fall ein Lager in Deutschland gebaut werden.

„Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird“, sagte er. Oettinger übte auch Kritik an der deutschen Politik zur Entsorgung von Atommüll. „In Deutschland, aber auch anderswo, wird dieses Problem wie ein Wanderpokal von Regierung zu Regierung weitergegeben“, sagte er. „Aber niemand kommt einer Lösung näher.“

EU will Deutschland notfalls zu Atommüll-Endlager zwingen