Schuldendebatte

EZB-Chef Trichet warnt vor Gläubigerbeteiligung

Ungewöhnlich hart warnt Europas oberster Währungshüter vor einer Beteiligung privater Schuldner. Die Botschaft dürfte auch in Berlin ankommen.

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Kurz vor dem Sondergipfel am Donnerstag erreicht der politische Streit um ein zweites Rettungspaket für Griechenland einen neuen Höhepunkt. Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), kritisierte in deutlichen Worten jene Politiker der Euro-Zone, die eine Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Rettung Athens fordern. „Die Regierungen tragen dafür die Verantwortung“, sagte Trichet der „Financial Times Deutschland“ (FTD). „Die Regierungen sind gewarnt worden, unmissverständlich und mit allen Mitteln.“

Er habe das öffentlich gesagt. „Ich habe den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern mehrmals im Detail erklärt, dass wir beim Zahlungsausfall eines Landes dessen ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren können.“ Ergo müssten die Europäer damit selbst einspringen und die Banken des betroffenen Landes mit Milliardenbeträgen rekapitalisieren, warnt er.

Seit Wochen zieht Trichet mit dieser Botschaft durch die Länder der Euro-Zone. Doch je mehr er warnt, desto weniger scheinen die Politiker auf den EZB-Präsidenten hören zu wollen. Derart hart aber hat Trichet trotzdem noch nie öffentlich zugelangt. Für einen Notenbanker, der seine Formulierungen in der Regel genau abwägt, ist das ein Novum. Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte die Botschaft verstanden haben.

Denn Schäuble will – anders wiederum als die Bundeskanzlerin – eine möglichst deutliche Gläubigerbeteiligung , verbunden mit einem weiteren Sparprogramm und anderen Auflagen für Athen, durchsetzen, damit Griechenland aus der Dauermisere ausbrechen kann. Er fürchtet, dass die seit anderthalb Jahren anhaltende Diskussion um das Pleite-Land im Süden ansonsten die Euro-Zone gefährden könnte.

Nur seine Kanzlerin sieht das offenbar anders. Der ARD sagte Angela Merkel, der Euro sei nicht in der Krise. Und sie arbeite auch nicht auf eine Umschuldung Griechenlands hin. Allerdings habe das Land ein besonderes Problem, weswegen die Einbeziehung der privaten Gläubiger notwendig sein könnte. „Wir versuchen alles, um etwas zu vermeiden, was noch härter ist“, so Merkel. Offenbar weiß die Bundeskanzlerin derzeit nicht, welcher Weg der Richtige ist, um aus der Krise zu kommen. Mehrfach schon soll sie über die divergierenden Ratschläge der Berater geklagt haben.

Die Vielfalt an Stimmen beunruhigt auch die Finanzmärkte, die sich vom EU-Sondergipfel am Donnerstag in allererster Linie eine klare Botschaft versprechen, wie es in der Euro-Zone weitergehen soll. Der Euro rutschte im Vergleich zum Dollar ins Minus. Gegenüber dem Schweizer Franken, der derzeit als sehr sicher gilt, verlor er zeitweise sogar kräftig. Der Goldpreis je Feinunze stieg auf 1141 Euro. Das sind deutliche Signale für die Sorgen der Anleger – zumal die Anleihen Spaniens und Italiens am Markt weiter an Wert verloren.

Angesichts dieser verfahrenen Lage bot SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin die Zusammenarbeit bei der Euro-Rettung an. Gemeinsam mit Fraktionschef Frank Walter Steinmeier habe er ihr einen Brief mit diesem Angebot geschickt, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Gleichzeitig kritisierte er die aus seiner Sicht zögerliche und unentschlossene Haltung der deutschen Regierungschefin: „Vieles wäre für Deutschland billiger geworden, wenn die Regierung nicht so lange gewartet hätte“, sagte Gabriel.

Neuer Druck kommt auch aus Brüssel. Der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), forderte Merkel auf, ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufzugeben. „Sie sind ein nachhaltiges und langfristig wirksames Mittel zum Krisenmanagement und zur Stärkung des Euro“, sagt er. Politisch aber ist das in Deutschland derzeit nicht durchsetzbar.

Die Banken wiederum hoffen darauf, dass ihnen ein harter Schuldenschnitt erspart bleibt. Ihnen wäre es dem Vernehmen nach am liebsten, wenn Athen seine Anleihen über einen Schuldenrückkauf am Markt reduziert. So eine Maßnahme wäre freiwillig und würde wohl nicht als der gefürchtete Kreditausfall gewertet, vor dem die EZB so warnt.