Atommüll

EU duldet keine Ausrede in der Endlagerfrage

Die EU-Kommission verlangt von Deutschland Pläne für die Endlagerung von Atommüll. Viel Zeit hat es dafür nicht.

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Die EU-Kommission kann Deutschland künftig dazu zwingen, eine Lösung für die seit Jahrzehnten umstrittene Endlagerfrage für Atommüll auf den Weg zu bringen. "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird. Das gilt für alle derzeit 14 EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben", sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger Morgenpost Online. "Die Regierungen müssen ein Drehbuch vorlegen, in dem auch steht, wann sie mit Bau und Betrieb des geplanten Atommüll-Endlagers beginnen wollen."

Die von Oettinger verfasste Richtlinie soll an diesem Dienstag vom EU-Rat in Brüssel grünes Licht bekommen und würde im September in Kraft treten. Damit hat der CDU-Politiker auch die Möglichkeit zur Sanktion. "Wenn Deutschland seinen Zeitplan nicht binnen der vorgeschriebenen Frist vorlegt, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Jeder muss seine Hausaufgaben machen", so Oettinger. "Aber im Kern ist klar, dass die Mitgliedsländer EU-Recht respektieren und sich nicht vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wiederfinden wollen." Deshalb sei er zuversichtlich, dass die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren ihre Endlagerfrage beantwortet.

Brüssel hat keine Kompetenz, wenn es um den Energiemix der 27 EU-Länder geht. Ob Atomstrom, erneuerbare oder fossile Brennstoffe, das ist ausschließlich Entscheidung der Hauptstädte. Allerdings fällt in Oettingers Verantwortungsbereich die nukleare Sicherheit in Europa. Dazu gehören auch die Zwischenlager , in denen die 14 Staaten, die Atomenergie betreiben, jährlich rund 7000 Tonnen radioaktive Abfälle unterbringen. Kein einziger Staat in Europa verfügt bisher über ein Endlager , lediglich in Schweden, Finnland und Frankreich sind solche Stätten mittlerweile in Planung.

Besondere Gefahr, das hat die Atomkatastrophe von Fukushima gezeigt, gehen von den in Abkühlbecken gelagerten, abgebrannten Brennstäben aus. "Dieses Risiko, das auch in Europa potenziell existiert, muss man verhindern", so der EU-Kommissar. Er wolle deshalb "einen verbindlichen Terminkalender" für die Endlagerfrage.

"In Deutschland, aber auch anderswo, wird dieses Problem wie ein Wanderpokal von Regierung zu Regierung weitergegeben. Aber niemand kommt einer Lösung näher", betonte Oettinger. Brüssels Richtlinie sieht nun vor, dass die EU-Staaten ganz konkrete Angaben über die geologische Beschaffenheit eines Standorts machen müssen, über technische Standards und die Kontrollen. Die EU-Behörde prüft die Pläne anschließend und kann zu Korrekturen auffordern.

Umweltschützer kritisieren, dass Oettinger zu große Konzessionen für sein Gesetz gemacht habe: So ist der Export von Atommüll in Drittstaaten mit der EU-Richtlinie nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Das musste ich in Kauf nehmen, sonst wäre die Vorschrift nicht durchgekommen", gibt der Schwabe zu. Zwar exportiere gar kein EU-Staat nukleare Abfälle, aber die Regierungen hätten sich diese Option offen halten wollen.

"Wir haben aber eine Klausel in der Vorschrift, dass wenn überhaupt nur in Länder mit bereits bestehenden Endlagern exportiert werden darf – und die gibt es heute noch gar nicht", fügte Oettinger hinzu. Frühestens in 40 Jahren sei dies möglich, weil von der Planung bis zur Inbetriebnahme eine so lange Zeitspanne vergeht. Zudem müssten die Endlager in Drittstaaten europäischen Sicherheitsstandards genügen.

Die Grünen im EU-Parlament üben harsche Kritik an Oettingers Kompromiss. "Die leichtfertige Haltung der Mitgliedstaaten zur Frage der Atommüllexporte in Drittstaaten ist skandalös", so deren Vorsitzende Rebecca Harns. "Mit dem Export wird nicht die sicherste, sondern die billigste Lösung für das Atommüllproblem gewählt. Radioaktive Abfälle müssen in den Ländern behandelt und entsorgt werden, in denen sie erzeugt wurden." Wie die EU-Kommission die Einhaltung von adäquaten Sicherheitsstandards einhalten wolle, sei vollkommen unklar.

Die Bundesregierung hatte Anfang dieses Monats den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Bereits 2010 hatte die schwarz-gelbe Koalition entschieden, die Erkundung des einzigen derzeit untersuchten Endlager-Standorts im niedersächsischen Gorleben "ergebnisoffen" wieder aufzunehmen. Sie war unter Rot-Grün zehn Jahre ausgesetzt gewesen. Bis Ende des Jahres soll zudem ein Gesetzentwurf stehen, mit dem auch Lageroptionen in allen anderen Bundesländern geprüft werden können.