Euro-Rettungsfonds

EU streitet über Schuldenschnitt für Griechenland

Im Vorfeld des Sondergipfels der Euro-Länder sind in Deutschland die Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland lauter geworden. Auch Angela Merkel schloss eine Umschuldung nicht mehr grundsätzlich aus. Das aber gehe nicht ohne Sicherheiten für den Euro, betont derweil EZB-Chef Trichet.

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Auf der Suche nach einer Lösung der Schuldenkrise rückt laut Medienberichten ein Rückkauf griechischer Staatsanleihen ins Zentrum der Diskussion. Dabei soll auch der Privatsektor beteiligt werden, gegebenenfalls sogar in Form einer Bankenabgabe.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) äußerten indes Kritik am Krisenmanagement der Euro-Länder. Während einflussreiche Teile des IWF sich anscheinend möglichst nicht weiter am Rettungsschirm beteiligen wollen, warnte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vor einem teilweisen oder völligen Zahlungsausfall Griechenlands.

IFO-Chef Sinn fordert Umschuldung Griechenlands

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält eine Umschuldung Griechenlands für unvermeidbar. Das Land sei praktisch pleite, sagte Sinn am Montag im Deutschlandfunk. Seit April des vergangenen Jahres gebe es eine Konkursverschleppung mithilfe der Staatengemeinschaft.

Sinn sprach sich für eine Beteiligung privater Gläubiger bei der Bewältigung der Krise aus. Sollten Banken dadurch in Schwierigkeiten geraten, müsse man auch über deren vorübergehende Verstaatlichung nachdenken.

Merkel schließt Umschuldung nicht grundsätzlich aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Umschuldung Griechenlands skeptisch bewertet, aber nicht kategorisch ausgeschlossen. In der ARD sagte Merkel am Sonntagabend auf die Frage nach einer Umschuldung für das hoch verschuldete Land: „Ich arbeite darauf nicht hin.“ Ein Schuldenschnitt hätte „den negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr anstrengen“ bei ihren Sanierungsbemühungen. Ausdrücklich ausschließen wollte die Kanzlerin eine Umschuldung aber nicht. Wichtig sei es, die „Schuldentragfähigkeit“ Griechenlands sicherzustellen. Dafür seien interne Reformen in Griechenland und Unterstützung von außen nötig.

Mit Blick auf den Sondergipfel der Euro-Länder zur Griechenland-Krise am kommenden Donnerstag forderte Merkel erneut eine Beteiligung privater Gläubiger. Dies sei vor dem Gipfel „die Aufgabe, die zu lösen ist“. Ihre Teilnahme am Gipfel machte Merkel davon abhängig, dass sich ein konkretes Resultat abzeichne. „Hinfahren tue ich nur, wenn es ein Ergebnis gibt“, sagte sie. Merkel fügte hinzu: „Ich habe meinen Plan so eingerichtet, dass ich am Donnerstag Zeit habe, dort hinzufahren, und ich glaube, das ist auch dringend notwendig.“

Rückkauf griechischer Staatsanleihen als beste Lösung

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) zufolge soll Griechenland mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF oder der Rettungsfonds selbst die griechischen Staatsanleihen zurückkaufen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Brüsseler Kreise. Lorenzo Bini Smaghi, Mitglied im Direktorium der EZB, nannte den Kauf von griechischen Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsfonds (ESFS) gegenüber der griechischen Zeitung „To Vima“ eine denkbare Lösung.

Auch der Privatsektor soll an diesem Rückkauf griechischer Staatsanleihen beteiligt werden, wie die „Welt“ (Montagausgabe) berichtet. Zusätzlich zu dem Rückkauf von Staatsanleihen, könne es einem Bericht der Zeitung zufolge zu einer Bankenabgabe im Privatsektor kommen. Die Abgabe solle dabei auch für Kreditinstitute der Euro-Länder gelten, die nicht direkt in Griechenland engagiert sind, wie die Zeitung unter Berufung auf hohe Diplomatenkreise berichtet.

Kritik am Krisenmanagement der Euro-Länder

Käme es bei all dem zum teilweisen oder völligen Zahlungsausfall Griechenlands, fordert die Europäische Zentralbank (EZB) von den Regierungen Sicherheiten für das Euro-System. Er habe den Regierungschefs und den Finanzministern mehrfach erklärt, dass beim Zahlungsausfall eines Landes dessen ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als notenbankfähige Sicherheiten akzeptiert werden können, sagte EZB-Präsident Trichet der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe).

Der Internationale Währungsfonds (IWF) scheint zudem verärgert über das Krisenmanagement der Europäer in der Schuldenkrise. In einflussreichen Teilen des IWF gebe es nach Informationen der „Welt“ (Montagausgabe) den Wunsch, sich möglichst nicht an weiteren Rettungsmaßnahmen für Griechenland zu beteiligen.

Ökonomen erwarten Umschuldung

Dabei rechnen viele Volkswirten einer Umfrage des „Wall Street Journal“ (Montagausgabe) zufolge mit einer Restrukturierung der griechischen Staatsschulden. 49 der insgesamt 53 befragten Ökonomen hielten laut Studie eine Umschuldung für unvermeidbar. Zudem glauben nur zwei von 44 der Ökonomen, dass sich die Schuldenkrise auf Griechenland begrenzen lassen wird.

EZB-Chef Trichet zeigte sich trotz der schwierigen Lage optimistisch. „Selbstverständlich können die Europäer diese Situation meistern“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Die Euro-Länder wollen bereits auf ihrem Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag ein Konzept zur Unterstützung Griechenlands beschließen.