Umfrage

In der Schuldenkrise pochen Bürger auf mehr Freiraum

Nach einer Umfrage sind sich Europäer und US-Amerikaner einig: Drei Viertel der Befragten wollen, dass die ihre Regierungen weniger Geld ausgeben.

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Wutentbrannt soll US-Präsident Barack Obama in dieser Woche eines der vielen Krisengespräche zwischen seinen Demokraten und den Republikanern zum Haushalt verlassen haben. Trotz der drohenden Staatspleite kommen sich die beiden Parteien nicht näher. Auf der einen Seite drohen die Republikaner, einer Erhöhung der gesetzlich festgelegten Schuldengrenze nur dann zuzustimmen, wenn der Haushalt radikal zusammengestrichen wird. Andererseits wollen die Demokraten Kürzungen im Sozialbereich nur dann abnicken, wenn zugleich die Steuern für Reiche erhöht werden - was wiederum die Gegenseite nicht will.

Nicht nur in Europa stößt der Streit auf Unverständnis. Auch das eigene Volk kann den Zwist kaum nachvollziehen. Das zumindest legen die Ergebnisse einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Harris Interactive nahe. Die überwältigende Mehrheit der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks sieht die Lösung der Staatsschuldenkrise in geringeren Ausgaben. Harris hatte in fünf EU-Ländern und den USA jeweils rund 1000 Personen gefragt, ob sie Haushaltskürzungen oder allgemeine Steuererhöhungen zur Verringerung der Verschuldung bevorzugen würden – oder eine Mischung aus beiden.

Das Ergebnis ist auf beiden Kontinenten frappierend ähnlich: Drei Viertel der Befragten ziehen die Haushaltskürzung höheren Steuern vor; gerade einmal sechs Prozent würden die öffentlichen Haushalte ausschließlich durch höhere Steuern sanieren. Dabei hat eine gemischte Strategie, die auf einen geschrumpften Staatssektor und leichte Steuererhöhungen setzt, in den USA quer durch alle Altersgruppen die meisten Anhänger. Auch ein Drittel der Befragten in Großbritannien setzt auf diesen Maßnahmen-Mix. In den vier Euroländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sprechen sich dagegen zwischen 42 und 49 Prozent für reine Sparprogramme ohne Steuererhöhungen aus.

Auffällig ist, dass auch in den Krisenländern Italien und Spanien weniger als 20 Prozent der Befragten Sparprogramme akzeptieren würden, die vor allem auf höhere Steuern setzen. Die Lösung des Schuldenproblems kann angesichts dieser Ergebnisse nur lauten: geringere öffentliche Ausgaben, weniger Staat und mehr Freiraum für die Bürger. Trotz teils gewalttätiger Proteste scheinen die Sparpakete in der Euro-Zone also im Grundsatz viele Befürworter zu haben.

Mit Blick auf die USA sind sich die meisten Ökonomen einig, dass der Staat seine Schulden nicht allein durch eine Kürzung der Ausgaben in den Griff bekommt. Manche Haushaltsposten sind in der Krise automatisch gestiegen. So haben sich beispielsweise die Kosten für die Arbeitslosenhilfe zwischen 2007 und 2010 mehr als verdoppelt.

Ein Kompromiss wäre, Steuerschlupflöcher zu schließen. So könnte eine Erhöhung der Steuersätze vermieden werden - was es den Republikanern erlauben würde, nachzugeben und ihr Gesicht zu wahren. Ein prominentes Vorbild dafür kommt aus ihrem eigenen Lager: Auch Ronald Reagan, der als US-Präsident für einen schlanken Staat kämpfte, musste die Steuern erhöhen, als ihm der Haushalt keine Wahl mehr ließ.

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