Italien

Berlusconi verknüpft Sparpaket mit Vertrauensfrage

Italiens Regierung treibt den Sparhaushalt voran. Neben Einsparungen im öffentlichen Dienst und bei der Rentenversicherung soll auch Staatsbesitz verkauft werden.

Die italienische Regierung hat die Abstimmung im Senat über den Sparhaushalt mit der Vertrauensfrage verbunden. Die Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer ist gegen 14.00 Uhr geplant. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti spricht zuvor zu den Senatoren. Endgültig stimmt die Abgeordnetenkammer am Freitag über das 40 Milliarden Euro schwere Paket ab.

Mit dem Sparprogramm will Rom das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken und die Märkte beruhigen. Finanzminister Giulio Tremonti hatte angekündigt, die bereits vom Kabinett beschlossenen Sparmaßnahmen noch einmal zu verschärfen.

Nach einem Bericht der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ wurde das Sparpaket, das unter anderem weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst und bei der Rentenversicherung vorsieht, auf 45 Milliarden Euro erhöht. Außerdem kündigte Tremonti den Verkauf von Staatsbesitz an.

Wegen der hohen Schuldenlast Italiens waren zuletzt Befürchtungen aufgekommen, die griechische Schuldenkrise könne sich auch auf Italien ausweiten. Mit etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat das Land nach Griechenland den höchsten Schuldenstand in der Euro-Zone. In Rom kamen unterdessen erneut private Gläubiger Griechenlands mit EU-Vertretern zusammen, um über eine mögliche Beteiligung des Privatsektors an einem Hilfspaket für Griechenland zu beraten.

Wie aus dem Finanzministerium verlautete, nahmen an dem Treffen Vertreter von Banken und Versicherungen, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der griechischen Regierung teil. Ähnliche Treffen hatte es bereits am 27. Juni und 7. Juli gegeben.