Bankenstresstest

Der absurde Schauprozess gegen die Helaba

Die Helaba hätte den Test bestanden, wenn die Bankenaufsicht die Regeln nicht frühzeitig geändert hätte. Damit bewegen sich die Kontrolleure auf schmalem Grat.

Manchmal ist schon das Ziel einer Übung problematisch: Die großen europäischen Bankenstresstests sollen die Märkte beruhigen. Allein dadurch ist deren Ergebnis aber bereits programmiert: Es dürfen nicht zu viele Banken durchfallen – sonst würden die Tests die ohnehin schon nervöse Stimmung an den Märkten noch weiter anheizen.

Zu wenige Banken dürfen allerdings auch nicht durchfallen – denn dann könnte man die Tests als unglaubwürdig auffassen. Das ist den Behörden im vergangenen Jahr bei der ersten Stabilitätsprüfung dieser Art passiert. Die Anzahl der Banken, die den Stempel "ungenügend" bekommen, bewegt sich also in engen Grenzen.

Die Kunst von Politik und Bankenaufsichtsbehörden bestand deshalb darin, die Szenarien an die Zielvorgaben anzupassen. Das zeigt sich bereits am ersten "Durchfaller" des Tests: Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hätte die Übung eigentlich bestanden.

Die Bankenaufsicht führt Fristen ad absurdum

Doch da die Aufsicht beschlossen hat, eine besondere Kapitalform – die Stillen Einlagen des Landes Hessen – nicht anzuerkennen, obwohl dies gemäß geltender Gesetze als Kernkapital anrechenbar ist, musste sich die Helaba als Verlierer brandmarken lassen.

Nun kann man den Eigentümern vorhalten, dass sie mit der Anpassung der Stillen Einlage zu lange gewartet hat. Man kann der Bank auch vorhalten, dass sie selbst unter Anrechnung der strittigen Einlage nur recht knapp durch den Test gekommen wäre.

Mit der Forderung, sämtliche Regeln schon jetzt einzuhalten, die erst in mehreren Jahren greifen, führt die EBA sämtliche Übergangsfristen ad absurdum, die dazu gedacht waren, die neuen Regeln sanft einzuführen.

Helaba ist keine Bank, um die sich der Markt sorgt

Der Aufsicht kommt ein Ergebnis wie jenes bei der Helaba entgegen: Einerseits steigert jedes durchgefallene Institut den Eindruck, dass es strenge Tests sind – und gleichzeitig ist die Helaba keine Bank, um die der Markt sich sorgt. Schließlich zweifeln erklärtermaßen weder Ratingagenturen noch die deutsche Bankenaufsicht daran, dass das Institut ausreichend kapitalisiert ist.

Dass diese Episode das Vorgehen der EU-Bankenaufsicht in zweifelhaftem Licht erscheinen lässt, wurde dabei offensichtlich nicht bedacht – oder sogar billigend in Kauf genommen. Hätte sich die Aufsicht – beziehungsweise die dahinter stehende Politik – dazu entschlossen, auf die Nennung der Namen zu verzichten, so könnte der Test das liefern, wozu er da ist: Eine aussagekräftige Einschätzung, wo die Schwachpunkte der einzelnen Banken liegen.

Der öffentliche Schauprozess hingegen verhindert eine sachgemäße Durchführung ohne Einflussnahme von Politik und Lobby. Denn dadurch bestimmt das Ergebnis die Auswahl der Szenarien. Es sollte genau umgekehrt sein.