Schuldenkrise

Italiens Senat winkt Milliarden-Sparpaket durch

Italien hatte Wirtschaftsreformen im Eiltempo angekündigt und geht jetzt in die Vollen. Der Senat in Rom stimmte dem milliardenschwerem Sparpaket von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zu.

Der Senat in Rom hat einem Milliarden-Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt. Mit 161 Pro-, 135 Contrastimmen und drei Enthaltungen ließen die Abgeordneten den Haushaltsplan passieren.

Um keine Zeit zu verlieren, setzte die Regierung auch im Senat, wo Berlusconi auf sichere Mehrheiten zählen kann, eine Vertrauensabstimmung an. Am Freitagabend soll das Abgeordnetenhaus dann ebenfalls mit einer Vertrauensabstimmung den Plan endgültig verabschieden.

Unter dem Druck von Märkten und EU hatte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmaßnahmen noch in letzter Minute verschärft.

Um 79 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden soll Italien demnach in den kommenden dreieinhalb Jahren den Gürtel enger schnallen, wie italienische Medien am Donnerstag berichteten. Geplant seien Sparmaßnahmen von 3 Milliarden im laufenden Jahr, 6 Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014.

Nach Griechenland hat Italien – bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum – den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird dieser 2011 auf 120,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Nur wenige Stunden vor der Abstimmung besorgte sich das hoch verschuldete Land frisches Geld am Markt. Allerdings musste Italien bei der Auktion Rekordzinsen für langfristige Anleihen zahlen.

Italien platzierte Papiere im Volumen von 4,96 Milliarden Euro, musste den Investoren für die Titel mit Laufzeiten zwischen fünf und 15 Jahren jedoch erheblich höhere Risikoaufschläge anbieten. Die Anleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren werden mit 5,9 Prozent verzinst, dem höchsten Satz seit Einführung des Euros. Bei der letzten Auktion dieser Papiere am 15. Juni lag die Rendite noch bei 3,9 Prozent.

Der Mittelmeerstaat ist unter Druck, die nervösen Märkte zu beruhigen , und hatte daher die Abstimmung über das Sparpaket von August auf Ende der Woche vorverlegt. Finanzminister Giulio Tremonti sagte, das Sparpaket enthalte 16 wachstumsfördernde Maßnahmen, die bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen sollen.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat mit 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen der höchsten Schuldenstände in der Region.

Regierungsvertreter traten indes Gerüchten entgegen, wonach Tremonti angesichts der Spannungen zwischen ihm und Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Rücktritt erwäge. "Ich glaube nicht, dass Tremonti zurücktreten wird. Ich denke, derzeit ist es ratsam, dass er im Amt bleibt", sagte Claudio Scajola, ein Mitglied von Berlusconis Regierungskoalition. Die Zeitung "La Repubblica" hatte Berlusconi vergangene Woche mit den Worten zitiert, Tremonti sei "kein Teamplayer".