Schuldenkrise

Der Warnschuss für Italien hat gesessen

Das Sparprogramm ist ein erster Schritt – ausreichen wird er nicht. Ein Rückfall in die Schlamperei aber ist seit dieser Woche schwer geworden.

Geht doch: Italien verspricht zu sparen, und das sogar bald. Noch diese Woche, beteuern Regierung und Opposition, sollen die Einschnitte im Haushalt durchs Parlament. Die Staatsausgaben sollen sinken, die Bürger könnten öfter von der Bürokratie verschont werden, die Steuerberater weniger zu tun haben. Auch Staatseigentum soll privatisiert werden .

Der kleinste Posten im Plan von Finanzminister Tremonti ist allerdings der, der am meisten über das Land sagt: Nicht einmal vor den eigenen Annehmlichkeiten schrecken die Parlamentarier zurück. Die Zahl der Politikerdienstwagen soll reduziert werden. Das klingt nach einer Kleinigkeit, aber es tut den Betroffenen weh in einem Land, das auf Status und seine Symbole so fixiert ist wie Italien. Auf keinen noch so überkommenen Besitzstand verzichten zu wollen war das größte Hindernis für echte, dringend nötige Reformen.

Der Warnschuss hat gesessen

In den vergangenen Tagen und Wochen wurde an den Börsen ein Milliardenvermögen vernichtet , Italien muss fürchten, im Strudel der Schuldenkrise unterzugehen. Die Papiere der größten Bank wurden stundenlang vom Handel ausgesetzt, die Risikoaufschläge, die Investoren auf italienische Staatsanleihen forderten, stiegen bedrohlich. Die Lage war ernst. Gleich nach der Ankündigung einer gemeinsamen Anstrengung im Parlament aber wurde es ruhiger. Dass Italien sich nun endlich am Riemen reißen könnte, zeigt: Der Warnschuss hat gesessen. Er ist eine Chance. Das Land sollte ihn als solche begreifen.

Die Italiener müssen raus aus den Schulden. Das wissen sie längst, aber jahrelang hat sich das Land durchgemogelt. Der Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung ist seit 15 Jahren mehr oder weniger konstant . Schon das ist eine Leistung: So hohe Schulden mindern das Wirtschaftswachstum, was wiederum die Belastung erhöht. Aber dauerhaft kann sich das keine Ökonomie leisten.

Staat bremst unternehmerische Freiheit

Italien muss Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und Wachstum schaffen. Das geht nur, wenn das Land seine Lektion lernt. Dass es sich zu lange gegen Veränderung sperrte, bedeutet konkret: Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist denen heute oft verschlossen, die jung und gut ausgebildet sind, weil die Gewerkschaften die Privilegien der Alten verteidigen. Unternehmerischer Freiheit wird gern das Wort geredet – aber der Staat beschneidet sie allenthalben durch Überregulierung und Gängelung.

Das Sparprogramm ist ein Schritt – ausreichen wird er nicht. Ein Rückfall in die Schlamperei aber ist seit dieser Woche schwer geworden. Das Land steht unter Beobachtung der Märkte: Ist das Vertrauen erst einmal verspielt, darf man es sich nicht mehr leisten, über die Stränge zu schlagen.