Rettungsschirm

EU nimmt Zahlungsausfall Griechenlands in Kauf

Die Euro-Finanzminister schließen nicht mehr aus, dass Griechenland im Zuge einer Beteiligung privater Gläubiger zahlungsunfähig werden könnte. IWF-Chefin Lagarde betonte, das Land sei noch nicht bereit für einen neuen Rettungsschirm.

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Die Euro-Länder wollen für eine Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Griechenland-Hilfen offenbar auch in Kauf nehmen, dass das Land zeitweise als zahlungsunfähig eingestuft wird. „Das ist nicht mehr ausgeschlossen, ganz klar“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees De Jager am Dienstag in Brüssel. Die Euro-Finanzminister „schließen das nicht mehr aus“.

Die Finanzminister der Euro-Länder hatten am Montag über ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland beraten. Daran sollen besonders auf Drängen Deutschlands und der Niederlande auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis beteiligt werden. Ein solcher Beitrag ist jedoch technisch kompliziert und finanzpolitisch heikel. Ratingagenturen könnten einen solchen Schritt als Zahlungsausfall Griechenlands einstufen. Besonders die Europäische Zentralbank (EZB) will dieses Szenario unbedingt vermeiden, da sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Euro-Finanzminister am späten Montagabend bekräftigt, dass sie weiter eine Einbeziehung privater Gläubiger verfolgen. Auf Dringen der EZB wurde darin auch noch einmal ausdrücklich erwähnt, dass ein „Kreditereignis oder ein teilweiser Zahlungsausfall“ vermieden werden solle. De Jager sagte nun vor Beratungen der EU-Finanzminister, die EZB habe ihre Position zwar bekräftigt, aber die Euro-Finanzminister „haben das nicht mehr ausgeschlossen, also haben wir mehr Möglichkeiten“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte im Hinblick auf Griechenland wieder die Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Rettung . Es dürfe dabei aber nicht zu Zuspitzungen auf den Märkten kommen, sagte Schäuble am Dienstag in einem Deutschlandfunk-Interview. Möglich sei eine zeitliche Streckung sowie Anpassung der Zinssätze.

Der Bundesfinanzminister betonte: „Die Eurozone ist geschlossen, nur die Lage ist nicht ganz einfach.“ Es müsse darauf geachtet werden, die Ansteckungsgefahr nicht zu verstärken. Er habe aber keinen Zweifel, dass in Italien der Haushaltsentwurf des Finanzministers umgesetzt werde . Damit würden Spekulationen ein Ende gesetzt, meinte Schäuble.

IWF-Chefin Christine Lagarde betonte unterdessen, die Anstrengungen Griechenlands zur Reduzierung des Haushaltsdefizits reichten nicht aus. Griechenland habe zwar viel getan, um das Defizit zu senken und den Haushalt zu konsolidieren, sagte Lagarde am Montag bei einem Treffen mit Journalisten in Washington. „Wir alle wissen aber, dass das nicht ausreicht“, fügte die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds hinzu. Das Land müsse weitere Anstrengungen unternehmen.

Hinsichtlich der Befürchtungen, Italien könne als nächstes Euro-Land seine Schulden nicht mehr alleine in den Griff bekommen, sagte Lagarde, die Bedenken seien „hauptsächlich marktgesteuert“. Einige der italienischen Zahlen seien hervorragend, dennoch sei es ein „klarer Fakt, dass sich das italienische Wachstum verbessern muss“. Italien müsse die bereits beschlossene Haushaltskonsolidierung und die Sparmaßnahmen umsetzen, um das Defizit zu senken.