Euro-Schuldenkrise

Italien im Schuldensog – Berlin will abwarten

Die Finanzmärkte befürchten, dass Italien in den Sog der Euro-Schuldenkrise gezogen wird, denn Regierung und Opposition sind sich über den Sparkus uneins. Deutschland sieht noch keinen Grund zu handeln. Derweil schwingt Italiens Präsident bereits Durchhalteparolen.

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Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat seine Landsleute zur Einheit aufgerufen, um die die Probleme des Landes zu überwinden. Es müsse ein schlüssiges und gemeinsames Vorgehen geben, sagte Napolitano am Montag.

In den vergangenen Tagen hat der Druck der Finanzmärkte auf Italien deutlich zugenommen. Es wurden Sorgen laut, das Land könne in die Euro-Schuldenkrise hineingezogen werden. Regierung und Opposition sind über den Sparkurs uneins, auch innerhalb der Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gibt es deswegen Spannungen.

In Berlin wird laut Diplomatenkreisen derzeit „keine Notwendigkeit gesehen“, umfassendere Maßnahmen zu ergreifen. Eine Verdoppelung der Rettungsschirme oder andere neue Reaktionen auf die zugespitzte Eurokrise stehen für Deutschlands zur Zeit nicht auf der Agenda.

Damit bremst Deutschland die Rufe nach einem aktiveren Krisenmanagement. Grund dafür ist vor allem die brisante Lage in Italien. Der dortige Finanzminister Giulio Tremonti ist unter großen Druck geraten, weil er in eine Korruptionsaffäre verwickelt sein soll. Sollte Ministerpräsident Silvio Berlusconi Tremonti fallen lassen, wird die Abkehr Italiens vom rigiden Sparkurs befürchtet. Die Querelen in Rom treiben die Zinsen für italienische Staatsanleihen in die Höhe.

In der EZB werde deswegen eine Verdoppelung des Eurorettungsschirms auf bis zu 1,5 Billionen Euro gefordert, berichtete die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf hohe Zentralbankkreise. Denn benötige Italien Beistand der Europartner, würde der derzeitige Schirm nicht ausreichen, und dann drohe die Schuldenkrise außer Kontrolle zu geraten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte für (heutigen) Montag kurzfristig zu einem Sondertreffen geladen. Neben Kommissionschef José Manuel Barroso berief er EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn vor dem Eurogruppentreffen nach Brüssel, um das weitere Vorgehen abzusprechen.

Doch weder durch die Lage in Griechenland noch durch die Entwicklungen in Italien sieht Berlin neuen Handlungsdruck. Die Regierung in Rom, die mit 120 Prozent des BIP verschuldet ist, habe „ein sehr klares Sparprogramm bis 2014 vorgelegt“, hieß es in den Diplomatenkreisen. Die Schritte seien klar definiert, und nun hoffe man, dass sie auch umgesetzt werden.

„Wir werden zu Potte kommen“

Und das zweite Rettungspaket für Griechenland werde auch ohne weitere Sondergipfel rechtzeitig fertig. „Wir werden zu Potte kommen“, so der Diplomat. Der EU-Gipfel hatte bereits Ende Juni neue Hilfe für die kommenden zwei Jahre zugesagt. Allerdings müssten noch „technische Fragen“ geklärt werden, um die Privatsektorbeteiligung zu erreichen.

Ratingagenturen warnen, auch bei freiwilligen Laufzeitverlängerungen werde Griechenland als teilweise zahlungsunfähig eingestuft. Nun wird unter anderem darüber verhandelt, ob die Eurogruppe das Risiko für eine befristete Zeit eingehen will. Die Einigung muss bis Ende September erreicht werden, wenn Griechenland die sechste Kredittranche aus dem laufenden Rettungsprogramm benötigt.

Westerwelle warnt vor Spannungen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor Spannungen in Europa durch die Schuldenkrise gewarnt. „Wir dürfen in Europa einander nicht mit Vorurteilen begegnen“, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Und wir müssen dafür sorgen, dass der europäische Gedanke keinen Schaden nimmt.“

Mit Blick auf Griechenland mahnte Westerwelle, man dürfe „nicht Plakate mit üblen anti-deutschen Parolen mit der Mehrheitsmeinung in Griechenland gleichsetzen“. Andersherum seien Bemerkungen aus Deutschland nicht angebracht, die Griechen sollten ihre Inseln verkaufen oder seien nicht fleißig genug.