SPD-Fraktionschef

Steinmeier fordert EU-Steuer für Krisenländer

Frank-Walter Steinmeier will Krisenstaaten wie Griechenland mit einer EU-Steuer beim Aufbau helfen. Zahlen sollen sie die Finanzmärkte.

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Der wirtschaftliche Wiederaufbau der Schuldenstaaten Europas muss nach Meinung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit massiven öffentlichen Investitionen unterstützt werden. Reine Ausgabenbegrenzung schaffe kein Wachstum, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“.

Die EU könne für ein Wiederaufbauprogramm aber nicht „noch einmal mit der Sammelbüchse“ durch die Mitgliedsstaaten gehen, um das Geld der Steuerzahler einzusammeln. Vielmehr müssten durch eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene auch die Finanzmärkte „einen substanziellen Beitrag zum Wiederaufbau der Notlagenländer leisten“.

Das Aufkommen aus dieser Steuer dürfe aber nicht im EU-Haushalt verschwinden, forderte Steinmeier. Es müsse „gezielt für Wachstumsimpulse in Krisenstaaten“ eingesetzt werden. Dadurch könnten auch die Nettozahlerländer entlastet werden. Der SPD-Fraktionschef erneuerte seine Forderung nach einer Regulierung der Ratingagenturen. Es sei „unverantwortlich“, dass die Agenturen Krisenstaaten „endgültig in die Pleite“ trieben. Steinmeier sprach sich für die Gründung einer europäischen Ratingagentur „unter öffentlicher Kontrolle“ aus, um „faire Bewertungen“ von Anlagerisiken zu ermöglichen.

Ratingagenturen analysieren und benoten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten. Bei einer Herabstufung wird es für die betroffenen Länder schwieriger und teurer, Geld an den privaten Finanzmärkten zu leihen.

Zuletzt waren die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s in die Kritik geraten. Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit langfristiger Staatsanleihen Portugals auf Ramsch-Status herabgestuft , S&P warnte vor einer Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland.