Entlastung

FDP-Finanzexperten wollen Soli abschaffen

Sollten sich einige Bundesländer einer Steuersenkung widersetzten, denken FDP-Politiker über eine Streichung des Soli nach. Das gehe auch ohne sie.

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Wegen des anhaltenden Widerstands der Bundesländer gegen Steuersenkungen, denken führende FDP-Politiker über eine Abschaffung des Solidaritätzuschlags nach. „Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen“, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem „Handelsblatt“.

„Die Kürzung des Soli wäre unsere Notalternative.“ Die Tarifsenkung mit dem Abbau der kalten Progression habe aber die absolute Priorität. Für die Verringerung oder Abschaffung des Soli wäre die Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich.

Der FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, geht noch einen Schritt weiter: „Die Abschaffung dieser Zwangsabgabe ist über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit längst überfällig“, sagte Papke der Zeitung.

Für Bayerns liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil ist „diese Sondersteuer längst ein Etikettenschwindel, weil die jährlich etwa zwölf Milliarden Euro schnurstracks in den Bundeshaushalt fließen und schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugute kommen“.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler geht nach eigenen Worten davon aus, dass es noch vor der Sommerpause eine Verständigung der Parteichefs über Steuersenkungen geben werde. Er forderte zugleich einen „Plan B“ für den Fall, dass sich das Konzept einer Steuerreform nicht mit den Bundesländern durchsetzen lässt: „Der Solidaritätszuschlag von zwölf Milliarden Euro muss dann fallen.“